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wd3 126/16 Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der fundamentalen Freiheiten gewährleisten TOP 4 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016
Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Gleichzeitig können die vom Staat zum Schutz der Bürger ergriffenen Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger verbunden sein. Als betroffene…
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wd3 155/19 Fragen zur Ausweitung der nach der Zirkusregisterverordnung erhobenen Daten
zentralen Zirkusregister erfasst , um einen Informationsaustausch zwischen den nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TierSchG zur Überwachung der Betriebe verpflichteten Landesbehörden1 zu ermöglichen. § 16 Abs. 6 TierSchG enthält eine abschließende Aufzählung…
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wd3 156/20 Einzelfragen zum Wahlrecht in Deutschland. Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss
Bundeswahlleiter obliegen insbesondere folgende Aufgaben:2 – Überwachung der ordnungsgemäßen organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahl: Hauptaufgabe des Bundeswahlleiters ist die Überwachung der ordnungsmäßigen Durchführung der Wahl unter Einhaltung…
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Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“, deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung) einzuordnen1. Das Forschungsprojekt „INDECT“ und…
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wd8 115/19 5G-Technologie-Einführung in ausgewählten Ländern
2025 zu gewährleisten. Um die Fortschritte des 5G-Aktionsplans zu überwachen, hat die Kommission 2018 die Europäische 5G-Beobachtungsstelle eingerichtet, ein Instrument zur Überwachung der wichtigsten Marktentwicklungen in Europa im globalen Kontext…
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wd5 097/20 Nutzung von Geodaten für flächenbezogene EU-Agrarzahlungen
Beantragungssystemen der einzelnen Bundesländer : 6 Europäischer Rechnungshof (2020). Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer…
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wd3 270/11 , WD 11 - 114/11 Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
sehr eng überwachen“ zu wollen.5 Die Laufzeiten der EFSF- Darlehen sollten zwischen mindestens 15 und maximal 30 Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren betragen. In diesem Zusammenhang wurde angekündigt, eine angemessene Überwachung nach der…
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wd3 181/20 US-Datenrecht. Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten
die nicht auf den Patriot Act zurückgehen. Hingewiesen sei an dieser Stelle bereits auf Section 702 FISA8, welcher die Überwachung von Nicht-US-Bürgern außerhalb des US-Territoriums etwa durch die NSA regelt.9 Der CLOUD Act ist von den ersten drei…
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pe6 216/14 Fragen zum Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ im CETA
Institutioneller Rahmen Art. XX.4 sieht die Schaffung einer noch nicht näher bezeichneten Institution bzw. eines Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung vor. Dieser Ausschuss soll von hochrangigen Repräsentanten…
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wd7 280/06 Veröffentlichungspflichten von Gesellschaften wie GbR, GmbH und AG und deren Auskunftspflichten gegenüber ihren Gesellschaftern
effiziente und vor allem vorbeugende Überwachung der Geschäftsführung.33 2.3.2.2. Der Aufsichtsrat Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates besteht in der Bestellung und Abberufung des Vorstandes sowie der Überwachung von dessen Geschäftsführung. Des Weiteren…