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wd9 105/14 Organisation der Notfallversorgung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Rettungsdienstes und des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes
deutsche Rettungswesen im Spannungsfeld zwischen hoheitlicher Aufgabe und Marktleistung. Der Einfluss des europäischen Vergaberechts auf die Leistungserbringung. Masterarbeit Juristenfakultät der Universität Leipzig: S. 26. 2 Da die Kassenärztliche Bundesvereinigung…
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pe6 102/19 Konzeptvergabe und EU-Beihilferecht
1 Zu haushaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Konzeptvergabe vgl. den Sachstand WD 4 – 3000 – 146/19; zu vergaberechtlichen Fragen vgl, Ausarbeitung WD 7 – 3000 – 176/19. 2 Vgl. hierzu Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft…
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wd7 278/07 Aspekte zur Privatisierung kommunaler Wohnungsunternehmen Wettbewerbsrechtliche Grenzen beim Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen sowie die Erfolgsgeignetheit von Sozialchartas
sozialen Wohnungsbaus zu begrenzen. Eine Sonderstellung kommt dem Beihilfen- und Vergaberecht zu. Der Erfolg von Sozialchartas ist noch offen, entbindet die öffentliche Hand aber nicht von ihrer Daseinsvorsorgepflicht. Inhalt 1. Einleitung…
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wd2 184/14 Vertraulichkeit versus Transparenz in Schiedsgerichtsverfahren am Beispiel der Vattenfall-Klage gegen Deutschland
gütliche Einigung größer, wenn das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Den Vertraulichkeitsinteressen der Parteien steht der Informationsanspruch der Öffentlichkeit gegenüber. Insbesondere den Staat treffen heute erhöhte Transparenzpflichten…
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wd4 282/12 Griechenland: Bericht der „Troika“ aus Europäischer Kommision, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (November 2012) Signifikante umgesetzte und nicht umgesetzte Maßnahmen
Energie. - Einsetzung einer Aufsichtsbehörde zur Erhöhung der Transparenz und zur Einhaltung der rechtlichen Anforderungen öffentlicher Aufträge. - Abbau verschiedener unnötiger Beschränkungen beim Zugang zu und der Ausübung von reglementierten Berufen…
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wd5 121/20 Bau von Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes
Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Auftrag zur Verwirklichung 4 3. Zeitpunkt der Verwirklichung 6 4. Bau durch die DEGES 7 5. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) 9 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 121/20 Seite 4 1. Fragestellung…
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wd6 046/21 Verfassungskonformität von Tariftreueregelungen in der Pflege nach dem Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes
unberücksichtigt. Soweit die geplante Neuregelung des § 72 Abs. 3a und 3b SGB XI-E den Abschluss von Versorgungsverträgen einer öffentlichen Pflegekasse mit einer privaten Pflegeeinrichtung davon abhängig macht, dass diese ihren Pflegedienstbeschäftigten unabhängig…
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pe6 060/18 Koalitionsvertrag, Schienenverkehr und EU-Beihilferecht
Eigentümer der Bahn 10 3.1.1.2. Ausgleichsleistungen 11 3.1.2. Rechtfertigung 12 3.1.2.1. Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße 12 3.1.2.2. Eisenbahnleitlinien 13 3.1.2.3. Art. 93 AEUV und Art. 107 Abs…
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wd5 119/19 Beauftragung von Unternehmen bei der Planung und dem Bau von Schienenwegen des Bundes. Verkehrsrechtlicher Rahmen
Weiteren wurde gefragt, inwieweit Bau- und Planungsleistungen im Bereich der Schienenwegeinfrastruktur als öffentliche Aufträge dem Vergaberecht unterliegen und ausgeschrieben werden müssen und dadurch auch andere Unternehmen als nur Töchter der Deutschen…
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pe6 159/12 , WD 3 - 284/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten AltersvorsorgeGesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Baden-Württemberg 4 1.2. Prüfprogramm 5 2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 6 2.1. Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 6 2.1.1. Öffentlich-rechtliche Organisationsform 7 2.1.2. Beitragsfinanzierung 7 2.1.3. Versicherungs- und Solidarprinzip 8 2.2. Artikel 105…