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wd10 034/12 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei der Facebook-Gesichtserkennung unter Berücksichtigung der europäischen Facebook-Niederlassung in Irland und deren Zuständigkeitsbereich
bei der Facebook-Gesichtserkennung und öffentlich geäußerte Kritik Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer…
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wd3 075/16 Zum Anwendungsbereich des Informationsverwaltungsrechts
Folgenden . Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 075/16 Seite 7 Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Ombudsfunktion, so dass sich jedermann an die Bundesbeauftragte wenden kann, wenn er sein Recht auf Informationszugang…
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wd3 205/19 Datenübermittlung an US-Ermittlungsbehörden auf Grundlage des CLOUD Acts im Geltungsbereich des EU-Datenschutzrechts
sowie Vertretern von Verbänden und Unternehmen auf dem Europäischen Datenschutztag der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der im Februar 2019 in Berlin stattgefunden hat. ***…
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wd3 098/19 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung
EPL 06 Kapitel 0612 Titel 422 01 und 428 01 3 Stellen Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gesetze Ulrich Kelber öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis, darf nicht Mitglied eines Parlaments oder einer…
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wd3 289/18 Zur Nutzung der Fingerabdruck-Datenbank „Eurodac“
Übermittlung der Daten an das Zentralsystem . In Deutschland ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dafür zuständig.11 Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung unterliegt der Kontrolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten…
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wd10 007/21 Erwägungen des Internationalen Olympischen Komitees zur Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 nach Peking
International kritisiert jedoch die nach wie vor bestehende allgemeine Einschränkung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in China. Zwar seien seit Anfang 2007 Verordnungen in Kraft, die die Arbeit ausländischer Journalisten erleichterten…
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wd3 009/21 Zum Auskunftsanspruch nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung juristischer Personen
Fehlen der Begründung sowie auf die Möglichkeit der Hinzuziehung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hinzuweisen ist. Dem BfDI ist nach § 15 Abs. 4 S. 4 BVerfSchG grundsätzlich auf sein Verlangen hin Auskunft…
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wd3 011/20 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Datenweitergabe durch Dritte an Medien und juristische Personen des Privatrechts zur Marktforschung
die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Ausgleich zwischen dem Datenschutzrecht auf der einen und der Meinungs- und Informationsfreiheit auf der anderen Seite herzustellen. Art. 85 Abs. 2 DS-GVO ermöglicht für diesen Zweck Abweichungen von einem Großteil…
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wd10 028/19 Rundfunkbeitrag als Bestandteil staatlicher Sozialleistungen und Gebot der Staatsferne des Rundfunks
Grundrechts der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG lässt sich für jedermann ein Anspruch auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen…
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wd8 014/19 Zu den Aufgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Verfassung oder Gesetzes eine besondere Unabhängigkeit zukommt, wie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und dem Bundespräsidenten, sind von der Unterrichtungspflicht ausgenommen…