1. wd7 179/19 Einsatz von Vertrauenspersonen und rechtsstaatswidrige Tatprovokation

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    die Nachrichtendienste beauftragen V-Personen zur Aufklärung der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus.2 Ihre Identität wird grundsätzlich geheim gehalten.3 2. Einsatz von V-Personen Der Einsatz von V-Personen ist in…

  2. wd2 061/16 Internationale Anerkennung einer libyschen „Regierung der nationalen Einheit“ im Kontext der EUNAVFOR MED Operation zur Bekämpfung von Schlepperbanden in libyschen Hoheitsgewässern

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Regierung Libyens zu unterstützen; auch – auf deren Ersuchen – bei der Wiederherstellung von Stabilität, der Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerung der Migration im zentralen Mittelmeerraum.“ (Schlussfolgerung Nr. 9). In den Schlussfolgerungen des…

  3. wd2 112/12 Der Einsatz von Hochenergie-Laserwaffen nach humanitärem Völkerrecht

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    bei der Bekämpfung der Piraterie durch die Marine (Zerstörung von Mutterschiffen) oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In diesen Fällen gelten die vergleichsweise strengeren Maßstäbe des Polizeirechts und der Menschenrechte; die damit zusammenhängenden…

  4. wd2 126/07 Zur Rolle von Sanitätsdiensten multinationaler Truppen im Rahmen von Friedensmission unter VN-Mandat

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    Security Council on the Protection of Civilians in Armed Conflict, UN-Dok. S/1999/957, Empfehlung Nr. 30. 6 Stefan Oeter, Terrorismus und Menschenrechte, ArchVR 40 (2002), 422, 448 ff. 7 Hans-Peter Gasser, Humanitarian Law and Human Rights Law, GYIL 45 (2002)…

  5. wd3 244/12 Rechtsfragen zur Erforderlichkeit, Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im föderalen Verbund

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    Verfassungsschutzbehörde(n) des Bundes und der Länder für den Aufgabenbereich der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist § 20v BKAG. Zudem enthält das Bundeskriminalamtsgesetz in § 9a die Befugnis zur Errichtung projektbezogener gemeinsamer…

  6. wd3 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    2016 (BGBl. I 2016 S. 1546) 10 2.30. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1818) 11 2.31. Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31. Juli 2016…

  7. wd3 258/11 Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Brinktrine, Der Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus, in Stober: Der Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus zwischen internationaler , nationaler und unternehmerischer Verantwortung, 2010, S. 44.…

  8. wd2 055/12 NATO und Energiesicherheit

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte…

  9. pe6 025/17 FIJAIT und das Unionsrecht Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot?

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Fachbereich Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 25/17 Seite 7 zu begrenzen und die Fahndung nach Straftätern im Zusammenhang mit Terrorismus zu erleichtern . Sie betrifft damit die öffentliche Sicherheit wie auch den Bereich des Strafrechts.16 Da die Richtlinie…

  10. wd3 072/17 Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    „operative Plattform“ soll der Vereinfachung und Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Phänomenbereich Islamischer Terrorismus dienen. Diese Effektivierung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erfolgt über den Austausch von Verbindungsbeamten der…