1. wd3 293/14 Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    Maßnahmen wie Telefonüberwachung häufiger zur Verbrechensbekämpfung – einschließlich organisierter Kriminalität und Terrorismus – verwendet . Keine näheren Angaben. Zeitraum 2008 - 2011: 153 Fälle des Abhörens durch die Polizei, 19 beim Zoll,…

  2. wd2 094/17 Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    entsprechenden Regelungen waren explizit damit begründet worden, dass die islamische Badekleidung im Zusammenhang zum islamistischen Terrorismus stehe und ihr Anblick bei anderen Badegästen Unbehagen auslöse.33 2.3. Belgien Belgien war im April 2010 zwar das erste…

  3. wd3 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    2016 (BGBl. I 2016 S. 1546) 10 2.30. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1818) 11 2.31. Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31. Juli 2016…

  4. wd2 055/12 NATO und Energiesicherheit

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte…

  5. wd3 258/11 Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Brinktrine, Der Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus, in Stober: Der Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus zwischen internationaler , nationaler und unternehmerischer Verantwortung, 2010, S. 44.…

  6. wd3 072/17 Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    „operative Plattform“ soll der Vereinfachung und Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Phänomenbereich Islamischer Terrorismus dienen. Diese Effektivierung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erfolgt über den Austausch von Verbindungsbeamten der…

  7. pe6 025/17 FIJAIT und das Unionsrecht Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot?

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Fachbereich Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 25/17 Seite 7 zu begrenzen und die Fahndung nach Straftätern im Zusammenhang mit Terrorismus zu erleichtern . Sie betrifft damit die öffentliche Sicherheit wie auch den Bereich des Strafrechts.16 Da die Richtlinie…

  8. wd3 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    87 Abs. 1 S. 2 GG. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es u.a. Gefahren durch politischen Extremismus und Terrorismus zu erkennen und einzuschätzen.13 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes…

  9. pe6 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    richten, zu erreichen.3 Restriktive Maßnahmen werden unter anderem mit folgenden Zielsetzungen erlassen: Bekämpfung des Terrorismus, Unterbindung proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten, Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, Ahndung…

  10. wd3 263/08 Verhältnis der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Hamas

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    widersprechen . Gemeinsame Standpunkte sind insbesondere im Hinblick auf die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus formuliert worden. Hamas befindet sich seit dem 12. September 2003 auf der EU-Liste der terrorismusverdächtigen Personen…