1. wd3 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Art. 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Art. 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  2. wd3 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    87 Abs. 1 S. 2 GG. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es u.a. Gefahren durch politischen Extremismus und Terrorismus zu erkennen und einzuschätzen.13 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes…

  3. pe6 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    richten, zu erreichen.3 Restriktive Maßnahmen werden unter anderem mit folgenden Zielsetzungen erlassen: Bekämpfung des Terrorismus, Unterbindung proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten, Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, Ahndung…

  4. wd3 263/08 Verhältnis der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Hamas

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    widersprechen . Gemeinsame Standpunkte sind insbesondere im Hinblick auf die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus formuliert worden. Hamas befindet sich seit dem 12. September 2003 auf der EU-Liste der terrorismusverdächtigen Personen…

  5. wd2 023/15 Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen

    Ausarbeitung vom — 25 Seiten

    262 und Fn. 92. Es handelt sich um einen sogenannten weiten Verteidigungsbegriff, der sonstige Gewaltanwendung gegen Terrorismus oder Piraterie oder die Rettung deutscher Staatsangehöriger im Ausland nach herrschender Meinung allerdings nicht mehr…

  6. wd2 067/20 Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Der die Tat verfolgende Staat verteidigt insoweit das gemeinsame Sicherheitsinteresse aller Staaten (z.B. vor Piraterie, Terrorismus), vgl. näher Ambos, a.a.O. (Fn. 24), Rdnr. 46 ff. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 067/20 Seite…

  7. wd2 108/07 Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1

    Ausarbeitung vom — 60 Seiten

    gelangen. Eine Besetzung nach Art. 2 Abs. 2 der vier Genfer Konventionen liegt nicht vor. Ebenso stellt der „Krieg gegen den Terrorismus/War on Terrorism “ keinen „erklärten Krieg“ im Sinne des humanitären Völkerrechts (Art. 2 Abs. 1 der vier Genfer Konventionen)…

  8. wd1 129/12 Hintergrund der Entwicklung des Tuareg-Konflikts in Mali

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    Militärputsch vom Frühjahr stehen, der offiziell mit dem mutmaßlichen Versagen der legitimen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus im quasi-autonomen Nordteil des Landes begründet wurde.2 Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die…

  9. wd2 055/16 Die Nahostpolitik Deutschlands und Russlands seit 1991

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    2016). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 055/16 Seite 10 Erst seit dem Erstarken des islamistischen Terrorismus und der Destabilisierung des Nahen Ostens nach der amerikanischen Invasion des Irak rücken die arabischen Golfstaaten und…

  10. wd3 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    2016 (BGBl. I 2016 S. 1546) 10 2.30. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1818) 11 2.31. Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31. Juli 2016…