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wd3 191/19 Zugriff auf vernetzte Geräte. Verfassungsrechtliche Aspekte
für die zusätzliche Anordnung einer optischen Überwachung regelmäßig nicht, auf bloße Erleichterungen für die Zuordnung von Stimmen zu verweisen, sondern bedarf es gewichtiger, für den Erfolg der Überwachung maßgeblicher eigener Gründe. Diesen Anforderungen…
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wd3 252/11 Rechtsfragen zur Funkzellenüberwachung
werden muss. Im Gegensatz zu § 100g Abs. 1 StPO muss die Staatsanwaltschaft nicht die Rufnummer oder die Kennung eines zu überwachenden Anschlusses angeben .5 Es genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation .6…
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wd5 137/08 Grauer Kapitalmarkt
weitesten Sinne kann man den Grauen Kapitalmarkt als den nicht-regulierten bzw. als den von staatlicher Regulierung und Überwachung weitgehend freien Teil des Kapitalmarktes definieren1. Bei diesen Geschäften handelt es sich meist um Kreditbeziehungen…
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wd9 012/18 Mitwirkung von Patientenvertretern in den Gremien der Europäischen Arzneimittelagentur
012/18 Seite 4 1. Vorbemerkung Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist eine Behörde, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes zuständig ist.1 Die EMA…
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wd3 025/16 Rechtsgrundlagen der präventiv-polizeilichen und nachrichtendienstlichen Telekommunikationsüberwachung
begangen hat (§ 3 Artikel 10-Gesetz). Zum anderen regeln §§ 5 ff. Artikel 10-Gesetz die Voraussetzungen für die strategische Überwachung (d.h. eine verdachtslose Fernmeldeüberwachung), die lediglich der Bundesnachrichtendienst durchzuführen berechtigt ist…
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pe6 043/19 Maßstäbe für die Umsetzung des Begriffs „Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste“ der Richtlinie (EU) 2016/2370
Fachbereich Europa (PE 6) Seite 2 Art. 10 Abs. 2 RL 2012/34 (Art. 1 Ziff. 8 RL 2016/2370) sowie zur Überwachung des Wettbewerbs des Marktes für „Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste“, Art. 1 Ziff. 14 RL 2016/2370. Gemäß…
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wd6 005/13 Arbeitnehmerkontrolle durch Telefonüberwachung in Callcentern
und Anwendung von technischen Einrichtungen , die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen “. Auch liegen alle aufgefundenen Entscheidungen bereits länger zurück; die Neufassung des Betr VG mit Wirkung vom 28…
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wd5 169/18 Verantwortliche für Werbeinhalte bei Nahrungsergänzungsmitteln und Säuglingsnahrung
durch Aufmachung und Werbung nicht täuschen , allein beim Hersteller bzw. Händler eines solchen Lebensmittels“.3 Für die Überwachung der Nahrungsergänzungsmittel sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder zuständig . Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-…
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wd7 092/19 Bargeldlose Parkscheinautomaten
Parkscheinautomaten finden ihre ausdrückliche Erwähnung in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit kann auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone…
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wd3 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung
Nachrichtendienste die Befugnis zum Einsatz der Quellen- TKÜ erhalten. Die Quellen-TKÜ ist eine besondere Form der TKÜ, die der Überwachung von Kommunikation über Kommunikationsprogramme dient, die standardmäßig eine Verschlüsselung ihrer Kommunikationsdaten…