1. wd3 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs

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  2. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht - Ausarbeitung - © 2006 Deutscher Bundestag WD 3 - 282/06 - korrigiert Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zulässigkeit

  3. wd3 071/15 Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    fiir eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 071/15 Wiss enschaftll chg Dfgnste Au s arbeftung WDg - gooo - 071/15 Sgftg 2 Rechtlicher Rahmen fiir eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung…

  4. wd3 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen…

  5. wd7 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise beste-henden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicher-pflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Ur-teil des EuGH vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Strafprozess bei einer möglicherweise bestehenden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung Ausarbeitung…

  6. pe6 022/17 Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom — 40 Seiten

    22/17 Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…

  7. pe6 12/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    Deutscher Bundestag Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 12/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 –…

  8. pe6 012/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

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  9. pe6 018/11 Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    Deutscher Bundestag Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 18/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 –…

  10. wd3 040/19 Zu möglichen erweiterten Befugnissen der Nachrichtendienste bei der Überwachung von „Finanzströmen“

    Ausarbeitung vom — 33 Seiten

    Befugnissen der Nachrichtendienste bei der Überwachung von „Finanzströmen“ Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen…

11 Gutachten