1. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht - Ausarbeitung - © 2006 Deutscher Bundestag WD 3 - 282/06 - korrigiert Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zulässigkeit

  2. wd3 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    © 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste …

  3. wd3 071/15 Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Deutscher Bundestag Rechtlicher Rahmen fiir eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 071/15 Wiss enschaftll chg Dfgnste Au s arbeftung…

  4. wd3 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    © 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste…

  5. wd3 089/16 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Überblick über die gesetzlichen Regelungen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - zur Vorratsdatenspeicherung

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    © 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 089/16 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Überblick über die gesetzlichen Regelungen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - zur Vorratsdatenspeicherung…

  6. pe6 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

    Ausarbeitung vom — 24 Seiten

    Deutscher Bundestag Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich…

  7. wd7 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise beste-henden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicher-pflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Ur-teil des EuGH vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    © 2017 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise bestehenden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Urteil…

  8. wd3 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    © 2017 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…

  9. pe6 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — 24 Seiten

    Deutscher Bundestag Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa ©2015 Deutscher Bundestag…

  10. pe6 12/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    Deutscher Bundestag Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 12/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 –…

28 Gutachten