wd10 005/13 Steuer- und verfassungsrechtliche Fragen zum neuen Rundfunkbeitrag

Ausarbeitung vom 06.03.2013 — 25 Seiten

© 2013 Deutscher Bundestag WD 10 - 3000 - 005/13 Steuer- und verfassungsrechtliche Fragen zum neuen Rundfunkbeitrag Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht…

wd10 014/16 Finanzierung privater regionaler Fernsehsender aus dem Rundfunkbeitrag

Ausarbeitung vom 16.03.2016 — 10 Seiten

© 2016 Deutscher Bundestag WD 10 - 3000 - 014/16 Finanzierung privater regionaler Fernsehsender aus dem Rundfunkbeitrag Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des…

wd10 028/19 Rundfunkbeitrag als Bestandteil staatlicher Sozialleistungen und Gebot der Staatsferne des Rundfunks

Ausarbeitung vom 10.07.2019 — 8 Seiten

© 2019 Deutscher Bundestag WD 10 – 3000 – 028/19 Rundfunkbeitrag als Bestandteil staatlicher Sozialleistungen und Gebot der Staatsferne des Rundfunks Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…

wd4 002/19 Digitalsteuer in Deutschland

Ausarbeitung vom 23.01.2019 — 4 Seiten

Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Im Jahr 2017 nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland fast 8 Milliarden Euro (7,974 Mrd. Euro) aus dem Rundfunkbeitrag ein. Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland…

wd10 054/13 „Die Reform der Rundfunkfinanzierung“ Zur Dissertation von Anna Terschüren

Ausarbeitung vom 07.08.2013 — 16 Seiten

Einleitung 4 2. Die Dissertation von Anna Terschüren 4 3. Terschürens Argumentation zur Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags 5 3.1. Grundrechtliche Beurteilung 5 3.1.1. Ergebnis 5 3.1.2. Allgemeiner Gleichheitssatz 5 3.1.2.1. Die Gleichbehandlung…

wd10 007/13 Die neue Rundfunkabgabe Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart

Ausarbeitung vom 28.02.2013 — 24 Seiten

Nutzungsvermutung 16 2.9. Zwischenergebnis zu 2. 17 3. Materielle Verfassungsmäßigkeit der neuen Rundfunkabgabe 17 3.1. Der neue Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich 18 3.2. Die unterschiedslose Einbeziehung der Betriebsstätten in die Beitragspflicht 18 3.2…

wd10 025/13 Zur Ausgabenstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Ausarbeitung vom 20.03.2013 — 12 Seiten

Umstellung auf den von allen Haushalten oder Betriebsstätten unabhängig von ihrer tatsächlichen Mediennutzung erhobenen Rundfunkbeitrag intensiviert geführt. Im Rahmen der nachfolgenden Untersuchung sollte die Ausgabenstruktur der öffentlichrechtlichen…

wd10 019/16 Finanzierungslandschaft privater regionaler Fernsehsender

Ausarbeitung vom 17.03.2016 — 17 Seiten

privater Veranstalter. § 43 des Rundfunkstaatsvertrages besagt, dass eine Finanzierung privater Veranstalter aus dem Rundfunkbeitrag unzulässig ist: § 43 Finanzierung Private Veranstalter können ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und…

wd10 063/17 Rundfunkregulierung in Deutschland

Ausarbeitung vom 29.11.2017 — 7 Seiten

0Zusammenfassung.pdf. Anlage 4 BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, Urteil vom 25. 01. 2017 – 6 C 18.16, Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags , im Internet abrufbar unter: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata %2Fents%2Fbeckrs%2F2017%2Fcont%2Fbeckrs…

wd10 056/16 Staatsferne im Rahmen der Rundfunk- und Pressefreiheit

Ausarbeitung vom 14.11.2016 — 6 Seiten

zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern unterschieden werden. Während die hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten kein Grundrecht auf Werbung haben, gehört dies für die finanziell davon…