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wd2 069/07 Informationspflichten nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
Informationspflichten nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz - Ausarbeitung - © 2007 Deutscher Bundestag WD 2 - 069/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Informationspflichten nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz…
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wd3 189/16 Zum Truppenbesuchsrecht der Mitglieder des Bundestages bei Auslandseinsätzen
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden…
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wd3 037/07 Fragen zur Bundeswehr
bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - Zusammenfassung - Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestages einzuholen. An diesem „Parlamentsvorbehalt…
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wd2 012/18 US-Streitkräfte und Bundeswehr im Vergleich Verteidigungshaushalte, Truppenstärken, Standorte, Auslandseinsätze und Mandate
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden…
4 Gutachten