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wd3 098/21 Einsicht in Stellungnahmen der Bundesregierung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd3 074/11 Zulässigkeit der Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus nach deutschem Recht
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd7 122/20 Rechtliche Voraussetzungen zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd7 216/13 Üble Nachrede und Verleumdung Strafrechtliche Ahndung und zivilrechtliche Abwehr
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wd3 203/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Drogenscreenings als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd3 222/13 Sind Mietpreisgrenzen für Gewerbeflächen verfassungsrechtlich zulässig?
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wd3 052/19 Zu den Aufgaben des bundesdeutschen Verfassungsschutzes Reichweite des gesetzlichen Auftrags im internationalen Vergleich
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd3 013/19 Einführung verpflichtender Kindervorsorgeuntersuchungen? Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 3000 - 143/14
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wd3 317/14 Sicherstellung der finanziellen Vorsorge für die Stilllegung und Beseitigung von Atomkraftwerken Ein Überblick über die diskutierten Lösungsmöglichkeiten
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wd6 002/21 Einzelfragen zur OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden
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