wd3 088/20 Einzelfragen zur Gesetzgebung wegen COVID-19

Ausarbeitung vom 20.04.2020 — 5 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 088/20 Seite 3 Einleitung Gefragt wurde, ob der Bundestag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (COVID-19) eine Notstandsgesetzgebung verabschiedet hat (1.). Weiterhin wurde gefragt, ob er durch die Bundesregierung…

wd7 103/20 Die Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie

Ausarbeitung vom 16.09.2020 — 4 Seiten

Anlage 1 beigefügten Beitrag „Die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und deren Anwendung in der Corona-Krise“5 mit der Thematik. Er kommt zu dem Schluss, dass dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage eine bedeutende…

wd9 053/21 Zum Begriff „tagesaktuell“ im Zusammenhang mit Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2

Ausarbeitung vom 26.04.2021 — 3 Seiten

Selbsttests tagesaktuell sein und das eines PCR-Tests durfte nicht älter als 24 Stunden sein. Auch § 5a der Niedersächsischen Corona-Verordnung5 sieht in der aktuell gültigen Fassung je nach Kontext die Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses oder eines…

wd9 049/20 Zur infektionshygienischen Überwachung von Pflegeheimen

Ausarbeitung vom 18.06.2020 — 10 Seiten

Ende März dieses Jahres erschienen zahlreiche Presseartikel, die auf die „desolate Lage“ in Pflegeheimen seit Ausbruch der Corona-Pandemie hinwiesen. Die Krankheit, die für ältere und kranke Menschen besonders gefährlich ist, hatte bereits zu zahlreichen…

wd3 008/21 Zur sogenannten 15-Kilometer-Regel am Beispiel des Saarlands

Ausarbeitung vom 21.01.2021 — 8 Seiten

Einleitung Am 5. Januar 2021 haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt.1 Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass die Länder für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von…

wd3 010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte der sogenannten 15-Kilometer-Regel

Ausarbeitung vom 20.01.2021 — 9 Seiten

Einleitung Am 5. Januar 2021 haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt.1 Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass die Länder für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von…

wd5 136/20 Staatliche Maßnahmen für Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie

Ausarbeitung vom 17.12.2020 — 8 Seiten

vereinbart.“ – Hinsichtlich der Bedingungen für Airbus Flugzeugbestellungen, die an die Finanzhilfen zur Rettung der durch die Corona-Einschränkungen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Deutsche Lufthansa AG geknüpft wurden, führte die Bundesregierung…

wd9 022/21 Zur Herleitung und Bedeutung des Inzidenzwertes

Ausarbeitung vom 18.03.2021 — 8 Seiten

Tragweite ist demnach nicht an bestimmte Inzidenz-Schwellenwerte geknüpft. Dennoch spielt die Sieben-Tage-Inzidenz im Rahmen der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle. Der zuletzt im Zuge des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes eingeführte § 28a Abs. 3 IfSG…

wd7 062/20 Die Pflicht von Gewerbemietern zur Mietzahlung während der COVID-19-Pandemie

Ausarbeitung vom 02.06.2020 — 13 Seiten

1 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pflicht zur Mietzahlung, Artikel vom 19.03.2020, abrufbar unter https://www.noerr.com/de/newsroom/news/auswirkungen-der-corona-krise-auf-die-pflicht-zur-mietzahlung, letzter Abruf…

pe6 105/20 Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht

Ausarbeitung vom 07.12.2020 — 7 Seiten

1. Einleitung 4 2. Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht 4 2.1. Hintergrund: Die Corona-Hilfen des Bundes für Soloselbständige 4 2.2. Überblick über das relevante EU-Beihilferecht 5 2.2.1. De-minimis-Verordnung…