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wd3 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht
Bundestagsfraktionen? 7 3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 8 3.1. Entwicklung des Spannungsverhältnisses? 8 3.2. Innere Sicherheit 10 3.3. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 11 3.4. Steuerrecht 12 3.5. Eingetragene Lebenspartnerschaft…
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wd3 255/09 Auswirkungen der Föderalismusreform I Mitwirkungsrechte und Gesetzgebungskompetenzen
Durchschnittswert der Zustimmungsquote (53 %) und hält sich auch im Rahmen der gesetzgeberischen Erwartungen. Im Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform I war nämlich eine Zustimmungsquote von künftig 35 bis 40 % angestrebt worden. Die Neuregelung…
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wd9 029/19 Einzelfragen zur Regelungskompetenz von Bund und Ländern im Bereich der Personalbemessung in Krankenhäusern
(BayKrG) erarbeitet und am 8. März 2019 den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration vorgelegt. Ziel ist eine verbindliche Pflege-Personalbemessung, die für alle Stationen und Funktionsbereiche…
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wd3 076/15 Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung
Geschehen in der Bundesrepublik nicht länger zu rechtfertigen.16 Auch ein gänzlicher Wegfall der Fortzugsfrist wurde im Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Der Gesetzgeber entschied sich jedoch gegen ein unbegrenztes Wahlrecht für Auslandsdeutsche, da dies…
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wd9 095/12 Organisation der Organvermittlung und -transplantation Internationaler Vergleich
do?uri=OJ:L:2010:243:- 0068:0068:DE:PDF. 5 Derzeit befindet sich zum Beispiel in Österreich ein Gesetzesentwurf im Gesetzgebungsverfahren, der die Erstellung entsprechender Richtlinien vorsieht. Vergleiche hierzu Gliederungspunkt 3.6.1. Wissenschaftliche…
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wd10 024/16 Sportpolitik der Europäischen Union Historische Entwicklung und Übersicht der Fördermaßnahmen
auch in den Bereichen Forschung , Jugend und Bildung. Tangiert sind darüber hinaus die Zuständigkeiten im Bereich Recht und innere Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Hinzu kommt eine komplementäre Zuständigkeit…
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Nationalversammlung und dem Senat eingesetzt und besteht aus vier Abgeordneten und vier Senatoren. Die Vorsitzenden der für innere Sicherheit und Verteidigung zuständigen Ausschüsse der Nationalversammlung und des Senats gehören dem DPR von Amts wegen…
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wd3 327/10 Wissenschaftliche Beratungsgremien bei der Bundesregierung und im Bundestag
Koordinierungsausschuss 27 2.8.13. Gemeinsamer wissenschaftlicher Beirat im Bundesministerium für Gesundheit 27 2.9. Bundesministerium des Innern (BMI) 28 2.9.1. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe 28 2.9.2. Beschussrat 28 2.9.3. Beirat für schießsportliche…
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wd7 068/21 Einzelfragen zum Baulandmobilisierungsgesetz
2021). 2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Gesetzgebungsverfahren – Gesetz zur Mobilisierung von Bauland, Stand: 23. Juni 2021, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren /DE/baulandmobilisierungsgesetz.html…
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wd3 012/06 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
polizeiliche (Politiets Efterretningstjeneste, PET) ist verantwortlich für die Überwachung und Bekämpfung der Bedrohungen für die innere Sicherheit Dänemarks und ist dem Justizministerium zugeordnet. Der militärische Nachrichtendienst (Forsvarets Efterretningstjeneste…