wd3 105/06 Die Regelung des Bundeszwangs in Deutschland, der Schweiz, Östereich und den Vereinigten Staaten von Amerika

Ausarbeitung vom 28.03.2006 — 7 Seiten

Allgemeine Bedeutung Der Bundeszwang ist in Art. 37 Abs. 1 GG geregelt. Dort heißt es: „Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des…

wd3 046/10 Das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum

Ausarbeitung vom 10.03.2010 — 17 Seiten

öffentlichen Raum 5 3.1. Derzeitige Rechtslage 5 3.2. Vereinbarkeit eines einfachgesetzlichen Burkaverbots mit dem Grundgesetz 6 3.2.1. Religionsfreiheit 6 3.2.2. Grundrechtsadressat und personeller Anwendungsbereich 6 3.2.3. Schutzbereich der…

wd2 086/19 Rechtsverbindlichkeit völkerrechtlicher Abkommen sowie der Beschlüsse von Einrichtungen der VN

Ausarbeitung vom 06.08.2019 — 7 Seiten

für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften bedürfen, den Rang einfacher Bundesgesetze. Nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an die Gesetze gebunden. Im Bereich menschenrechtlicher Verträge…

wd3 109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte

Ausarbeitung vom 30.04.2020 — 22 Seiten

Aspekte von Schutzmaskenpflichten berühren den Schutzbereich insbesondere der folgenden Grundrechte: – Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG – allgemeines Persönlichkeitsrecht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht „zielt auf die Abwehr…

wd7 210/12 Abgeordnetenbestechung Rechtslage in westlichen Demokratien

Ausarbeitung vom 22.08.2012 — 33 Seiten

Bekämpfung internationaler Bestechung bestraft die Bestechung eines Amtsträgers eines ausländischen Staates (Art. 2 § 1 Nr. 2 lit. a IntBestG) oder einer Person, die beauftragt ist, bei einer oder für eine Behörde eines ausländischen Staates, für ein öffentliches…

wd8 052/20 Kompensation Corona-bedingter Lernrückstände. Möglichkeiten und Grenzen der Bildungsfinanzierung im Rahmen von Art. 104c GG

Ausarbeitung vom 21.09.2020 — 10 Seiten

Kompetenzverteilungsnormen des Grundgesetzes in die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Länder fällt (Art. 30, 70 ff., 83 ff. GG), tragen diese hierfür grundsätzlich die Ausgaben (Art. 104a GG). Der 2017 neu ins Grundgesetz eingefügte Art. 104c GG…

wd3 019/19 Akustische Wohnraumüberwachung in der Schweiz

Ausarbeitung vom 12.02.2019 — 7 Seiten

Parlamentsverwaltung. 2. Rechtslage in Deutschland Den Ausgangspunkt für die Darstellung der Rechtslage in Deutschland bildet das Grundgesetz als Verfassung. 2.1. Begriffsbestimmung und verfassungsrechtlicher Rahmen Unter der akustischen Wohnraumüberwachung…

wd3 101/18 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des „Digitalpakts Schule“

Ausarbeitung vom 19.04.2018 — ? Seiten

die Strategie „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ vor.1 Als Teil dieser Strategie ist ein „DigitalPakt#D“ zwischen Bund und Ländern zur Förderung des Aufbaus digitaler Infrastruktur und zur Umsetzung digitaler Bildung vorgesehen…

wd5 119/19 Beauftragung von Unternehmen bei der Planung und dem Bau von Schienenwegen des Bundes. Verkehrsrechtlicher Rahmen

Ausarbeitung vom 17.01.2020 — 9 Seiten

Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 - 119/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung und Fragestellung 4 2. Art. 87e Grundgesetz (Schienenwegevorbehalt und Gewährleitungsauftrag des Bundes) 5 3. Deutsche Bahn Gründungsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz…

wd3 293/15 Das Akteneinsichtsrecht als Auskunftsrecht des einzelnen Abgeordneten

Ausarbeitung vom 24.11.2015 — 9 Seiten

Kontrolle am Beispiel des Staatswohls, NVwZ 2014, 1263 (1264); Butzer, in: Epping/Hillgruber, Beck‘scher Online-Kommentar zum Grundgesetz, 24. Edition 1. September 2015, Art. 38 Rn. 113. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 -…