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pe6 078/13 Der Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und Gesundheitsdienstleistungen
Gemeindebetrieb ergänzt. Nach Rücksprache mit dem Auftraggeber ist hinsichtlich der zweiten Frage nicht auf bereits bestehende öffentlich-private Kooperationen und eventuelle Übergangsregelungen des Kommissionsvorschlags einzugehen. Untersucht werden soll allein…
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wd7 146/19 Zur Möglichkeit der Aussetzung / Unterbrechung des Vergabeverfahrens
über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Es stellt sich die Frage, ob ein laufendes Vergabeverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber ausgesetzt oder unterbrochen werden kann. Einzig die Aussetzung des Vergabeverfahrens aufgrund eines andauernden…
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wd7 012/20 Rechtliche Einzelfragen zum Import und zur Verwendung von Tropenhölzern
Timber Regulation und Holzhandels- Sicherungs-Gesetz 4 2. Sanktionierung etwaiger Verstöße nach dem HolzSiG 4 3. Vergaberechtliche Implikationen 5 4. Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten 7 Wissenschaftliche…
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wd7 226/08 Die Beauftragung Dritter durch den Bund zur Erfüllung seiner Pflicht, Endlagerstätten für atomare Abfälle zur Verfügung zu stellen Insbesondere die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Kooperationsvertrages zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) sowie die seit 1979 erfolgten Gesellschafterwechsel der DBE
Strahlenschutz (BfS) nicht problematisch. Als der Kooperationsvertrag 1979 bzw. 1984 abgeschlossen wurde, galt noch kein Vergaberecht, wie es heute existiert. Der Vertrag ist durch die heutige Rechtslage auch nicht nichtig geworden . Gleiches gilt für…
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wd7 109/19 Fragen zum Vergabeverfahren
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Vertrag über Aufbau und Vertrieb der Infrastruktur für die Pkw-Maut im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens vergeben.1 Nach dem nun ergangenen EuGH-Urteil ist die deutsche PKW-Maut nicht mit Unionsrecht vereinbar…
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wd7 132/19 Die Änderung der Leistungsbeschreibung und der Zuschlag im Vergabeverfahren
Ausschreibung während eines laufenden Vergabeverfahrens erläutert (Ziffer 2). Die Ausführungen beziehen sich dabei nur auf solche öffentlichen Aufträge, die die Schwellenwerte überschreiten , sodass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)1 anzuwenden ist…
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wd7 156/19 Dokumentationspflichten im Vergabeverfahren
berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Es stellt sich die Frage, ob es vergaberechtlich notwendig ist, dass für Aufklärungsgespräche zwischen öffentlichem Auftraggeber und bietenden Unternehmen vorbereitende und nachbereitende Vermerke zu…
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pe6 112/19 Zur Zulässigkeit von sog. local-content-Ausschreibungen im Rahmen des EEG nach EU-Recht
Förderzusammenhangs und daher fraglichen Beschaffungszwecks als Verfahren zum Abschluss öffentlicher Aufträge im Sinne des sekundärrechtlichen EU-Vergaberechts anzusehen ,5 so ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ebenfalls zu beachten.6 Sollten…
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wd9 054/13 Zur rechtlichen Qualifizierung der Vergabe von Fördermitteln an Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung nach § 65 b SGB V
Vergabe von Fördermitteln nach § 65b Absatz 1 SGB V ein kartellvergaberechtliches Verfahren? 4 1.1. Vorbemerkung 4 1.2. Vergaberechtliche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB 5 1.3. Die Vergabe von Fördermitteln nach § 65b Absatz 1 SGB…
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wd7 129/19 Regelung der Vergütung externer Dienstleister für Leistungen in Bundesministerien
Unternehmen für eine Dienstleistung durch Bundesministerien beauftragt, muss die Vergabe dieser Aufträge den Vorgaben des Vergaberechts entsprechen, vgl. BT-Drucks. 17/1385, S. 10, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag .de/dip21/btd/17/013/1701385.pdf…