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wd7 077/19 Zum Begriff des Dienstgeheimnisses im Strafrecht
3322), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2019 (BGBl. I S. 350); abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet .de/stgb/BJNR001270871.html (Stand dieser und sämtlicher nachfolgender Online-Quellen: 06.05.2019). 2 Vgl. hierzu Trips-Hebert…
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wd8 017/16 Zum System der Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland
August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061); im Internet unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/verpackv_1998/gesamt.pdf 2 Zur Definition der einzelnen Verpackungsarten…
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wd8 001/20 Zum Verhältnis von kostenlosen ÖPNV-Systemen und verkehrsbedingten Emissionen
s-waere. 2 Vgl.: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050; 08.10.2019, im Internet abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-…
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wd6 104/20 Privilegierung langjährig Versicherter mit geringem Einkommen im Grundrentengesetz
Grundrente, abrufbar im Internet unter https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Grundrente/grundrente_node.html und Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Die Grundrente kommt“, abrufbar im Internet unter https://www.bmas…
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wd10 019/18 E-Government in Deutschland. Aktueller Stand
Unternehmen zukünftig möglichst entfallen zu lassen bzw., sofern dies nicht möglich ist, durch elektronische Verfahren über das Internet zu ergänzen. Der Förderung dieses Ziels diente das bereits 2013 verabschiedete E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG)2.…
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wd8 022/18 Zur Lärmbelästigung am Verkehrsflughafen Leipzig
Fluglärm und Flughafenbetreiber vertreten. Informationen zur Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle sind im Internet abrufbar.4 Auch die Berichte der Sitzungen sind über das Verkehrsministerium Sachsen abrufbar.5 Im aktuellen Bericht der…
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wd2 153/14 Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Frühkindlicher Bildung
Seite 13; im Internet abrufbar unter: http://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Bibliothek /EFA-2012.pdf [zuletzt abgerufen am 11.09.2014]. 7 Education for All Global Monitoring Report, UNESCO 2012, Seite 259, abrufbar im Internet unter: http://unesdoc…
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wd10 063/18 Möglichkeiten im Umgang mit so genannten „Shitstorms“ Kommunikationsstrategien und rechtliche Implikationen
lawinenartigen Auftreten negativer Kritik und Empörung, vornehmlich im Internet.1 Der Duden bezeichnet ihn als „Sturm der Entrüstung in einem Kommunikationsmedium des Internets, der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht“.2 Die dargestellten…
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wd6 058/20 Einzelfragen zu allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenzen in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1 Eine Übersicht über den gesetzlichen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne zum Stand vom 6. Februar 2020 ist im Internet abrufbar unter: https://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne.pdf (zuletzt abgerufen am 26. August 2020). 2 Das letzte…
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wd2 100/06 Rechtsstatus und sozial-kulturelle Förderung der deutschen Minderheit in Russland
Schumann, Fremde Heimat, S. 168 ff. 7Pressemitteilung des BMI vom 14.02.2006, abrufbar unter www. bmi.bund.de/cln_012/nn_122310/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2006/02/Aussiedlerbe auftragter__Amtswechsel.html; diese Äußerung spiegelt den seit…