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wd2 037/20 Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 1). Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen die Volksrepublik China
© 2020 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 037/20 Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 1) Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen die Volksrepublik China Sachstand…
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wd9 024/21 Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Corona-Pandemie. Bundesbeschlüsse und landesrechtliche Regelungen (Stand: 22. März 2021)
2021 Deutscher Bundestag WD 9 - 3000 - 024/21 Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Corona-Pandemie Bundesbeschlüsse und landesrechtliche Regelungen (Stand: 22. März 2021) Dokumentation Wissenschaftliche…
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wd2 047/20 Politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um Venezuelas Goldreserven und die US-Sanktionen gegen das Land im Kontext der Corona-Krise
Politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um Venezuelas Goldreserven und die US-Sanktionen gegen das Land im Kontext der Corona-Krise Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen…
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wd3 264/20 Auslegung der Musterquarantäne-Verordnung des Bundes und der Berliner Corona-Verordnung in Bezug auf Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen des Bundestages
2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 264/20 Auslegung der Musterquarantäne-Verordnung des Bundes und der Berliner Corona-Verordnung in Bezug auf Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen des Bundestages Ausarbeitung Wissenschaftliche…
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wd9 057/20 Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten innerhalb Deutschlands
Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Nachdem in Deutschland die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Zuge des Lockdowns rückläufig war, ist sie in den letzten Wochen wieder angestiegen. Insbesondere nach…
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wd8 024/20 Trackingsysteme zur Pandemieeindämmung. China, Israel, Südkorea, Singapur und Österreich
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (2020). „Die Arbeit an der Corona-App geht voran“, Nr. 81 vom 4. April 2020, Seite 23, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-arbeit-an-der-corona-app-geht-voran-16710878.html 3 Eckert, C. (2012). „IT-Sicherheit“…
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wd9 030/20 Die Länder als Kostenschuldner bei Entschädigungen nach § 56 IfSG
Laufe des Mai“ auch in Deutschland eine Handy-App zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zur Anwendung kommen , siehe: Spahn zu Corona-Krise Einschränkungen noch "über Monate", in Tagesschau vom 20. April 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/in…
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wd9 028/20 Entwicklung einer Tracing-App zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland (Stand: 22. April 2020)
Laufe des Mai“ auch in Deutschland eine Handy-App zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zur Anwendung kommen , siehe: Spahn zu Corona-Krise Einschränkungen noch "über Monate", in Tagesschau vom 20. April 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/in…
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wd3 243/20 Grundsatzfragen zu den §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 243/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Vereinbarkeit der Corona-Maßnahmen mit dem Gesetzesvorbehalt 4 3. Tauglichkeit der Generalklausel, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG 5 4. Vereinbarkeit der…
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wd3 047/21 Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Gesundheitsschutz
Daten preiszugeben. Dies betrifft etwa die derzeitig verwendete „Corona-App“.2 In Bezug auf die Corona- Pandemie könnte das Grundrecht etwa im Falle einer verpflichtenden Nutzung der „Corona-App“ oder bei einer verpflichtenden Einführung eines Immunitätsnachweises…