wd3 166/20 Fragen zum Schengener Informationssystem (SIS II). Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen aufgrund Art. 24 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1987/2006 (Gefahr für die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit)

Ausarbeitung vom 03.09.2020 — 5 Seiten

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wd3 006/16 Fragen zur Einschränkbarkeit des Asylgrundrechts und zur Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Ausarbeitung vom 14.01.2016 — 10 Seiten

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wd7 116/20 Einzelfragen zum Ordnungswidrigkeitenrecht in Bezug auf Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

Ausarbeitung vom 09.11.2020 — 13 Seiten

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wd5 118/20 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien Gesetzes“: „Öffentliche Sicherheit“, Rechtsweggarantie

Ausarbeitung vom 21.10.2020 — 6 Seiten

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pe6 047/19 Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Lichte des unionsrechtlichen Exportgebots von Leistungen der sozialen Sicherheit

Ausarbeitung vom 13.09.2019 — 36 Seiten

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wd3 026/12 Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus

Ausarbeitung vom 21.03.2012 — 43 Seiten

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wd7 119/19 Zugriff auf vernetzte Geräte zum Zweck der Strafverfolgung. Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen

Ausarbeitung vom 19.08.2019 — 19 Seiten

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wd3 014/16 Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 299/15

Ausarbeitung vom 01.02.2016 — 6 Seiten

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wd7 126/20 Einzelaspekte zum Recht auf Herausgabe von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

Ausarbeitung vom 11.11.2020 — 13 Seiten

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wd7 163/19 Höchstgeschwindigkeit auf Vorfahrtsstraßen

Ausarbeitung vom 29.10.2019 — 8 Seiten

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