-
wd7 097/20 Die Teilnahme ausländischer Unternehmen an Vergabeverfahren mit militärischem Bezug. Rechtliche Einschränkungen in Bezug auf Geheimhaltungsinteressen
Einschränkungen der Teilhabe an der öffentlichen Auftragsvergabe im militärischen Bereich 9 3.1. Kartellvergaberecht (Oberschwellenbereich) 9 3.1.1. Begriff des verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Auftrags 9 3.1.2. Rechtsfolgen…
-
wd7 153/16 Beteiligte an einem Vergabeverfahren
Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 153/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Anwendbarkeit (haushalts)vergaberechtlicher Vorschriften 4 3. Übertragbarkeit der in Frage stehenden Aufgabe 6 4. Fazit 7 Wissenschaftliche…
-
wd7 050/19 Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach § 107 GWB. Einzelfragen
Regelungskontext § 107 Absatz 1 Nr. 4 GWB1 legt fest, dass Teil 4 des GWB – Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen – nicht nicht anzuwenden ist auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes,…
-
wd7 070/19 Sanktionierung von Vergaberechtsverstößen im Bereich der Verteidigung
Rüstungsaufträgen“ dieser Thematik gewidmet.2 Im Einzelnen werden dort die völker- und europarechtlichen Vorgaben für das deutsche Vergaberecht und die verschiedenen Verfahrensarten vorgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen. Die…
-
wd7 083/21 Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren aufgrund von Mindestlohnverstößen
Vergabeverfahren aufgrund von Mindestlohnverstößen Gemäß § 122 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)1 werden öffentliche Aufträge „an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen…
-
pe6 215/14 Unionsrechtskonformität des Entwurfs eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2b UStG-E)
UStG-E: Leistung darf nur von jurPersÖR erbracht werden 13 3.1.2.4. § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG-E: Durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmte inter-state-Zusammenarbeit 14 3.1.2.4.1. Kriterien unter Buchstaben a) und b) 14 3.1.2.4.2. Buchstabe…
-
wd7 169/19 Auslegung des Merkmals der Wesentlichkeit gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 VgV
zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn sich die Grundlage des Vergabeverfahrens…
-
wd7 063/15 Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte Zur Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeiten
Haftung bei öffentlichen Ausschreibungen 9 2.3.1. Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts 9 2.3.1. Gegenansicht 9 2.4. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 10 2.4.1. Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts 10 2.4.2. Gegenansicht 10 2.5. Öffentlich-rechtliche…
-
pe6 121/13 Tierkörperbeseitigung und EU-Beihilfenrecht Entsorgung gefallener Tiere durch Kommunen nach dem Entwurf der Agrar-Freistellungsverordnung
Verfasser von Seiten des BMLEV auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Soweit ersichtlich, ist der Entwurf bisher nicht öffentlich zugänglich. 2 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag…
-
wd3 101/18 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des „Digitalpakts Schule“
Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zur Regelung der Vergabe von IT- Aufträgen eingegangen werden. Abschließend wird das geltende Vergaberecht grob umrissen. 2. Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Schulrecht (Art. 30, 70 Abs. 1 GG) Aufgrund des Digitalpakts…