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wd10 016/06 Demographischer Wandel und Kultur: Thematischer Überblick und kulturpolitische Schlussfolgerungen
Vorgaben liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kulturpolitik in erster Linie bei den Ländern, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt (Artikel 30 GG). Für die Kulturpolitik gilt dieses föderale Struktur- und Verantwortungsprinzip…
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wd5 053/11 Verfahren nach Ablauf von Konzessionsverträgen sowie Auskunftsanspruch der Kommunen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Sektorenrichtlinie63 ist nicht einschlägig, sodass Verfahrensbestimmungen hieraus nicht hervorgehen. Denn nach deren Artikel 2 Absatz 2 a) gilt diese nur für Auftraggeber und somit nur dann, wenn Aufträge von Energieversorgungsunternehmen im Raum stehen, nicht jedoch…
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wd10 080/13 Zum heutigem Umgang mit kulturbezogenen Einrichtungen der ehemaligen Fürstenhäuser. Historischer Hintergrund und aktuelle Beispiele
schützenswerter Kulturgüter). Das Fideikommissabwicklungsrecht wird dabei auch nicht im Widerspruch mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes betrachtet, da mit dieser Regelung nicht ursprünglich freies Eigentum kraft obrigkeitlichen Eingriffs eingeschränkt und…
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wd10 049/15 „Magermodels“ in den Medien - Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme
neral&typeLoi=proj&legislature=14, (Stand 02.06.2015); LeParisien, La loi interdit les mannequins trop maigres, L'Assemblée a voté l'interdiction de l'emploi de mannequins trop maigres. http://www.leparisien.fr/laparisienne/societe/la-loi-interdit-le…
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wd4 133/09 Die Erbschaft- und Vermögensteuer in den EU-Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada und den USA
seinem Beschluss vom 07. November 2006' Teile dos Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für nicht vereinbar mit Art. 3 Grundgesetz (Gleichheits- Satz) und damit für verfassungswidrig erklärt hatte. trat zum 01. Januar 2009 das Gesetz zur RH. form dos…
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wd7 152/17 Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zur Einschränkung der Strafaussetzung zur Bewährung, insbesondere bei Intensivtätern
hinterlegt. Auch im Rahmen des § 57 StGB gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der hier aber von dem durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG)19 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Anspruch auf Resozialisierung20 überlagert wird.21 …
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wd10 071/15 Kulturgüterschutz in Deutschland Regelungen und Problembereiche vor dem Hintergrund eines künftigen Kulturgutschutzgesetzes
Erläuterungen und Darstellungen der verschiedenen Rechtsbereiche vgl. insbesondere ANTON (2010a), WELLER u. a. (2010), RIETSCHEL (2009), GORNIG u. a. (2007), KOHLENBACH (2011) sowie ODENDAHL (2006); in vergleichender Perspektive außerdem HACHMEISTER (2012)…
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wd9 012/16 Leistungen und andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Zum Anspruch ausländischer Kinder nach inner-, über- und zwischenstaatlichem Recht
Regelung entsprechend 8. Allerdings gilt dies uneingeschränkt nur für deutsche Staatsangehörige im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG), denn § 6 Abs. 2 enthält eine Sonderregelung für Ausländer: „Leistungen“ der Jugendhilfe können Ausländer nur dann…
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wd9 025/17 Zur Zulässigkeit von Open-House-Verträgen mit Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung
vor22: Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V kom- 19 § 126 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des GKV-OrgWG; vgl. Art. 1 Nr. 2b Buchstabe a des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15. Dezember…
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wd9 074/10 Stationäre und ambulante Hospizleistungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung – Rechtshistorische Entwicklung und aktueller Stand
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 mit Wirkung vom 1. April 2007 und 1. Juli 2008 Durch Art. 1 Nr. 25 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) i.V.m. Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung…