wd6 216/10 Kirchliche Selbstbestimmung im kollektiven Arbeitsrecht und ihre Vereinbarkeit mit Europarecht

Ausarbeitung vom 04.03.2011 — 28 Seiten

Einleitung Mit Art. 140 GG sind die Bestimmungen der Art. 136 bis Art. 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) in das Grundgesetz inkorporiert worden. Von besonderer Bedeutung ist dabei Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung, der auch als „lex…

wd7 113/16 Straftaten aus Gruppen und die Garantien des Strafrechts

Ausarbeitung vom 11.08.2016 — 31 Seiten

handelt. 3 Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, Stenographischer Bericht der 183. Sitzung, Plenar-Prot. 18/183, 18018 B/D. 4 In der Fassung, wie sie in der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6.…

wd9 088/19 Öffentliche Investitionskostenförderung von Krankenhäusern in privater Trägerschaft

Ausarbeitung vom 06.12.2019 — 35 Seiten

3 Bayerischer Landtag, Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Güller, Ruth Waldmann u. a. der Fraktion der SPD, Haushaltsplan 2019/2020, Solide Investitionsförderung für Bayerische Krankenhäuser, Sonstige Leistungen…

wd2 053/19 Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2019

Ausarbeitung vom 20.05.2019 — 31 Seiten

und Schirin Fathi (2001). Nahostlexikon: der israelisch-palästinensische Konflikt von A-Z. Heidelberg, Palmyra, S. 103. 6 Akram, Susan M. und Michael Lynk (2011). A History of Arab-Israeli conflict. Max Planck Encyclopedia of Public International Law…

wd10 010/15 Restitution von Kunst- und Kulturgut, das von Behörden der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR entzogen wurde Historischer Hintergrund und Überblick der gegenwärtigen Problemlagen

Ausarbeitung vom 12.02.2015 — 33 Seiten

schützenswerter Kulturgüter). Das Fideikommissabwicklungsrecht wird dabei auch nicht im Widerspruch mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes betrachtet, da mit dieser Regelung nicht ursprünglich freies Eigentum kraft obrigkeitlichen Eingriffs eingeschränkt und…

wd9 061/10 Zur Frage der Abhängigkeit sozialstaatlicher Transferleistungen von der Staatsangehörigkeit in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA

Ausarbeitung vom 27.05.2010 — 24 Seiten

11/5948, S. 50; Oberloskamp, in: Wiesner, SGB VIII, § 6, Rn. 7. 16 Oberloskamp, in: Wiesner, SGB VIII, § 6, Rn. 24. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100- 1, veröffentlichten bereinigten…

wd7 255/06 Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege

Ausarbeitung vom 30.10.2006 — 22 Seiten

Abs. 4 BGB, der durch das Erfordernis einer Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht einen umfassenden Schutz der grundgesetzlich garantierten persönlichen Freiheit eines jeden Menschen sichert. Der Betreuer ist befugt, unter den Voraussetzungen…

wd10 072/09 Die mögliche Rolle von Stiftungen bei der Presseförderung im europäischen Raum

Ausarbeitung vom 03.09.2009 — 26 Seiten

Internet wirtschaftlich gestaltet werden kann, so fürchtet der amerikanische Journalist Steve Coll, „we face the prospect of a lost generation of American journalism and the collapse of its civic function.“20 Diese Sorge bezieht sich vor allem auf die…

wd9 001/17 Durchführung von Arzneimittelstudien an Heimkindern von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland

Ausarbeitung vom 23.03.2017 — ? Seiten

bewahren .29 Diese inhaltliche Einschränkung des Aufsichtsrechts spiegelte den Rechtsgedanken des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)30 wider, wonach dem Staat lediglich ein Wächteramt hinsichtlich des Wohls von Kindern bei ihrer Pflege und Erziehung…

wd9 031/19 Verhinderung von Interessenkonflikten und Korruption im Gesundheitswesen. Überblick zu den wesentlichen rechtlichen Grundlagen

Ausarbeitung vom 08.07.2019 — 54 Seiten

über die wichtigsten Straftatbestände 41 12.2. Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299 a, b StGB) 41 12.2.1. Hintergrund für die Neuregelung 41 12.2.2. Tatbestandsvoraussetzungen 42 12.3. Strafbarkeitslücken – Aktuelle…