1. pe6 018/14 Fragen zum Investor-Staat-Streitverfahren im Bereich des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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    PE 6 - 3000 – 18/14 Fragen zum Investor-Staat-Streitverfahren im Bereich des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa …

  2. wd3 086/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht Ergänzung der Kurzinformationen WD 3 - 3000 - 077/18 und WD 3 - 3000 - 079/18

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    Deutschland zu CETA. Antragsgegnerin im Organstreitverfahren ist ausschließlich die Bundesregierung. Das Organstreitverfahren betrifft nicht unmittelbar mögliche Rechtsverletzungen durch den Bundestag. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass CETA zu einer…

  3. pe6 057/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof

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    57/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten…

  4. pe6 171/14 Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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    EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitungen…

  5. wd5 044/16 Zulassungsverfahren für Agrargentechnik in der EU und den USA

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    Abgeordnetenbüro am 10. Mai 2016 wurden per E-Mail vom selben Tage zwei Gutachten übermittelt, die sich im Zusammenhang mit CETA und TTIP auch mit der unterschiedlichen Regulierung der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen im Bereich der Landwirtschaft…

  6. pe6 099/15 Investitionsschutzabkommen der EU und ihre Auswirkungen auf Kommunen

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    („fair and equitable treatment“) 7 2.2.2.3. Enteignungsschutz 8 2.2.3. Beispiel: Materielle Investitionsschutzbestimmungen des CETA 8 2.2.3.1. Anspruch auf Marktzugang und Gleichbehandlung 9 2.2.3.2. Bestandschutz – Grundsatz gerechter und billiger Behandlung…

  7. wd5 006/18 Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen (USA/Kanada) auf die Schweiz und die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

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    Europäische Wirtschaftsraum (EWR) 4 3. Freihandelsabkommen der Schweiz 6 4. Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und die Auswirkungen 6 5. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Auswirkungen 11 Wissenschaftliche…

  8. pe6 045/19 Unionsrechtliche Bindung nationaler Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien durch Freihandels- und Assoziierungsabkommen

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    Frage des Rangverhältnisses 6 2.5. Zwischenergebnis 6 2.6. Unmittelbare Geltung 7 2.6.1. Rechtsprechung des EuGH 7 2.6.2. CETA 8 2.6.3. Freihandelsabkommen mit Korea 8 2.6.4. Zwischenergebnis 9 3. Unionsrechtliche Bindungswirkungen von Assoziierungsabkommen…

  9. pe6 037/15 Einseitige mitgliedstaatliche Kündigung von EU-Freihandelsabkommen

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    Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 37/15 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Einseitige Kündigungsregelungen im CETA und EU- Singapur Abkommen 4 3. Kündigungsregelung im TTIP 5 4. Einseitige Kündigung durch EU-Mitgliedstaaten 5 4.1. Nach…

  10. pe6 101/15 Absicherung des Vorsorgeprinzips in Freihandelsabkommen

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    Europäischen Union (EU) auch nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen wie TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) oder TiSA (Trade in Services Agreement ) Bestand hat. Dafür wird zunächst der…