1. wd3 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Bundeskriminalamt (BKA) 3.3.1. Zuständigkeit Im Bereich der Gefahrenabwehr kann das BKA nur im Bereich des internationalen Terrorismus eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen (Unterabschnitt 3a BKA-Gesetz). 3.3.2. Technische Überwachung Das BKA hat…

  2. wd3 337/10 Überblick zur Struktur und Organisation von 25 europäischen Geheimdiensten

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    bei Verbrechen gegen die Verfassung und die obersten Staatsorgane. Sein Tätigkeitsfeld ist vor allem die Gegenspionage, Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Hierbei verfügt er über polizeiliche Befugnisse.13 Der PET untersteht als Teil der Polizei…

  3. wd2 138/14 Zur völkerrechtlichen Bewertung von Drohnen, Geheimgefängnissen und Guantánamo

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Kampf gegen den Terrorismus ist. Dies gilt unabhängig von den eingesetzten Mitteln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten führen mit den USA regelmäßige Gespräche über die rechtlichen Aspekte der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.“2 Der Sonderberichterstatter…

  4. wd3 303/10 Überblick zur Struktur und Organisation verschiedener europäischer Geheimdienste

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Finnlands und Teil der Polizei16. Die Supo ist zuständig für Verfassungsschutzaufgaben, insbesondere die Abwehr von Terrorismus und Spionage und Sicherheitsarbeit17. Die Supo besitzt polizeiliche Befugnisse18. 2.4 Frankreich Der Inlandsgeheimdienst…

  5. wd3 418/18 Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in ausgewählten EU-Staaten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 083/17

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    geschaffen. Es besteht aus Beamten von 40 deutschen Sicherheitsbehörden und beschäftigt sich ausschließlich mit islamistischem Terrorismus. Weiterhin wurde 2006 durch das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden…

  6. wd3 149/17 Extremistendateien in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    vernetzt Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Sie wird beim Bundeskriminalamt geführt und ermöglicht den beteiligten Behörden einen schnellen Informationsüberblick…

  7. wd3 150/16 Auswahl von Maßnahmen der US-Gesetzgebers und der US-Regierung in Bezug auf die Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste seit Sommer 2013

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    internationalem Terrorismus relevant sein können und außerdem der begründete, erläuterbare Verdacht besteht, dass die zu bezeichnende Person mit einer ausländischen Macht verbunden ist, die ihrerseits in den internationalen Terrorismus verwickelt ist…

  8. wd3 385/18 Zur Abschiebung von Gefährdern in Schweden und dem Vereinigten Königreich

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    Der Sicherheitsdienst (Swedish Security Service) kann in sog. „Sicherheitsfällen“ (z.B. bei Bezug zum internationalen Terrorismus) eine Empfehlung aussprechen, dass ein Ausländer abgeschoben werden soll oder der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis…

  9. wd7 110/17 Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Geldwäsche

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    entsprechenden EU-Verordnungen verfolgen diverse Zwecke, unter anderem die Durchsetzung von Embargos, die Bekämpfung des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität oder der Geldwäsche. Die Europäische Kommission hat bereits Anfang 2016 einen Aktionsplan…

  10. wd2 040/17 Die französische Anti-Terrordatei fichier judiciaire des auteurs d’infractions terroristes im Lichte des Völkerrechts

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Art. 8 Abs. 2 EMRK ein legitimes Ziel staatlicher Maßnahmen. Darüber hinaus hat der EGMR schon 1978 den internationalen Terrorismus als Bedrohung der demokratischen Gesellschaften anerkannt und festgestellt, dass die Überwachung von Brief, Post 19 Amann…