1. wd7 110/17 Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Geldwäsche

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    entsprechenden EU-Verordnungen verfolgen diverse Zwecke, unter anderem die Durchsetzung von Embargos, die Bekämpfung des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität oder der Geldwäsche. Die Europäische Kommission hat bereits Anfang 2016 einen Aktionsplan…

  2. wd3 337/10 Überblick zur Struktur und Organisation von 25 europäischen Geheimdiensten

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    bei Verbrechen gegen die Verfassung und die obersten Staatsorgane. Sein Tätigkeitsfeld ist vor allem die Gegenspionage, Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Hierbei verfügt er über polizeiliche Befugnisse.13 Der PET untersteht als Teil der Polizei…

  3. wd3 12/06 vom 23. Januar 2006

    Ausarbeitung vom — 32 Seiten

    genannt, ist für die Inlandsaufklärung verantwortlich. Ihr obliegt insbesondere die Spionageabwehr sowie die Bekämpfung des Terrorismus und inländischer Subversion. Zudem ist sie für die Sicherheit wichtiger Institutionen sowie der israelischen Botschaften…

  4. wd4 125/20 Informations- und Unterrichtungsbefugnisse staatlicher Institutionen gegenüber Online-Zahlungsdienstleistern nach ZAG und GwG. Mitteilung der persönlichen Daten von Kunden mit festgestellter extremistischer Einstellung bzw. der Verwandten.

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    ein Tätigwerden der betreffenden Behörden ist mithin der Verdacht einer Geldwäschetransaktion oder der Finanzierung von Terrorismus. Die bloße Feststellung einer extremistischen politischen Einstellung steht hierzu zunächst in keinem Zusammenhang und…

  5. wd3 311/11 Terrorismusbekämpfung und Katastrophenschutz in Deutschland - Zuständigkeit und Organisation -

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    In diesem Zusammenhang hat das Bundeskriminalamt (BKA) Kompetenzen für die Bekämpfung der Gefahren des internationalen Terrorismus , §§ 4a, 20n ff. BKA-Gesetz.2 Hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr an Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung ist…

  6. wd3 290/20 Zum Grundsatz der Normenklarheit

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    Bundesverfassungsgericht führte zur Verfassungswidrigkeit der Norm aus: „Ein Erfordernis eines subjektiven Bezugs zum Terrorismus ist der Vorschrift nicht zu entnehmen . Sie deckt ihrem Wortlaut und nicht fernliegenden Sinn nach damit auch eine Erstreckung…

  7. wd3 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Bundeskriminalamt (BKA) 3.3.1. Zuständigkeit Im Bereich der Gefahrenabwehr kann das BKA nur im Bereich des internationalen Terrorismus eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen (Unterabschnitt 3a BKA-Gesetz). 3.3.2. Technische Überwachung Das BKA hat…

  8. wd2 137/19 Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    behauptete Verletzung Russlands der VN- Rassendiskriminierungskonvention52 sowie der VN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus.53 Die beiden VN-Konventionen, auf die sich die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof beruft, sind zwar indirekt…

  9. pe6 102/18 Die Europäische Union und die Region Südostasien Interessen und Stand aktueller Projekte der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — ? Seiten

    Strategie der EU für ihre Außen- und Sicherheitspolitik, und eine größere Rolle des ARF vorgesehen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Straftaten soll der ASEAN-EU Work Plan to Combat Terrorism and Transnational Crime (2014 - 2017)…

  10. wd2 138/14 Zur völkerrechtlichen Bewertung von Drohnen, Geheimgefängnissen und Guantánamo

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Kampf gegen den Terrorismus ist. Dies gilt unabhängig von den eingesetzten Mitteln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten führen mit den USA regelmäßige Gespräche über die rechtlichen Aspekte der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.“2 Der Sonderberichterstatter…