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wd6 131/18 Aufnahme von Bergsicherungsunternehmen oder dort verrichteten Tätigkeiten in die knappschaftliche Rentenversicherung
© 2018 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 131/18 Aufnahme von Bergsicherungsunternehmen oder dort verrichteten Tätigkeiten in die knappschaftliche Rentenversicherung Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste…
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wd3 125/12 Handlungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für ein Verbot von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln
Deutscher Bundestag Handlungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für ein Verbot von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 – 125/12 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3…
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wd3 127/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Schulschließungen und dadurch bedingtes Homeschooling zwecks Infektionsschutz
© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 127/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Schulschließungen und dadurch bedingtes Homeschooling zwecks Infektionsschutz Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen…
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pe6 005/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht
- 5/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa…
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wd9 50/14 Die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der Krankenversicherung der Rentner und der sozialen Pflegeversicherung – Rechtsgeschichtliche Entwicklung und aktueller Stand –
© 2016 Deutscher Bundestag WD 9 - 3000 - 50/14 Die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der Krankenversicherung der Rentner und der sozialen Pflegeversicherung – Rechtsgeschichtliche Entwicklung und aktueller Stand –…
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wd3 193/19 Verwendung unterschiedlicher Begriffe für Lebenspartnerschaften und Ehen im Personenstandsregister
unterschiedliche Begriffe. Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründet haben, diese aber auflösen ließen, tragen im Personenstandsregister den Familienstand „Lebenspartnerschaft aufgehoben “.4 Bei Personen, deren – verschiedengeschlechtliche oder…
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wd3 124/20 Geschlechterspezifisches Recht. Grundrechtliche Beurteilung nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG
6 4.1.2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 7 4.2. Abstammungsrecht 7 4.2.1. Rechtslage 7 4.2.2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 8 4.3. Art. 6 Abs. 4 GG und Mutterschutzgesetz 9 4.3.1. Rechtslage 9 4.3.2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung…
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wd9 100/10 Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängern - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG ?
1. Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG 5 3.2. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung – Benennung der Vergleichsgruppen 6 3.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 7 3.3.1. Allgemeine Anforderungen 7 3.3.1.1. Unterscheidung…
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wd6 030/16 Ersatzzeiten vor dem 14. Lebensjahr für Berechtigte nach dem Ghettorentengesetz unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots
Inhaltsverzeichnis 1. Rentenanspruch bei Beschäftigung in einem Ghetto 4 2. Berücksichtigung von verfolgungsbedingten Ersatzzeiten als Nachteilsausgleich 4 3. Verfassungsrechtliche Prüfung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes 5 3.1. Inhalt des Gleichheitssatzes…
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wd3 288/14 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klageverfahren in Wohnungseigentumssachen
einer Wohnungseigentumssache nicht zu, ist damit der Instanzenzug beendet, da die Beschwerde zum Bundesgerichtshof schon gesetzlich ausgeschlossen ist. Diese Besonderheit galt bei Einführung dieser Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes für alle Entscheidungen…