wd3 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger

Ausarbeitung vom 09.01.2019 — 16 Seiten

zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…

wd6 045/18 Begriffsbestimmung und Problemfelder der Zuflusstheorie in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ausarbeitung vom 20.04.2018 — 6 Seiten

zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…

wd7 010/13 Abgeordnetenkorruption

Ausarbeitung vom 05.02.2013 — 10 Seiten

[StGB]) nach geltendem deutschen Strafrecht. Anlass des Gutachtenauftrages ist die Verurteilung eines österreichischen Abgeordneten im Europaparlament in erster Instanz zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Bestechlichkeit. Mangels einer näheren Kenntnis…

wd6 137/18 Informationen zur sozialen Absicherung von ehrenamtlich Tätigen

Ausarbeitung vom 10.01.2019 — 13 Seiten

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wd3 163/20 Unterstützung der Social Media-Auftritte von Politikern durch Ministerien. Verfassungs- und parteienrechtliche Grenzen

Ausarbeitung vom 09.07.2020 — 9 Seiten

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wd7 148/08 Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption

Ausarbeitung vom 09.09.2008 — 41 Seiten

etabliert, angezeigt. Die parlamentarischen Arbeiten zur erforderlichen Anpassung des deutschen Straftatbestandes des § 108e StGB an die völkerrechtlichen Vorgaben wurden zwar bereits in der vorigen Legislaturperiode begonnen, sind jedoch im 16. Deutschen…

wd6 038/16 Freiwillige Leistungen in den Bundesländern für Asylbewerber und Flüchtlinge und deren Kosten

Ausarbeitung vom 09.03.2016 — 14 Seiten

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wd6 122/16 Einzelfragen zu Einkommen und Vermögen im SGB II und SGB XII

Ausarbeitung vom 25.10.2016 — 22 Seiten

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wd3 260/12 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sanktionsregelungen bei Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

Ausarbeitung vom 24.10.2012 — 24 Seiten

oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen . Die Leistungsberechtigten sind nach dem Gesetz zur aktiven Mitwirkung an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung verpflichtet. Kommen sie ihren Pflichten nicht nach, treten Sanktionen ein. Nach Angaben…

wd4 109/18 Entwicklung der Beträge in den einkommensteuerlichen Vorschriften für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen

Ausarbeitung vom 18.07.2018 — ? Seiten

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