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wd5 126/20 Fragen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Insbesondere ist nach der konkreten Umsetzung der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Berufsreglementierung sowie nach deren Überwachung gefragt. Die Richtlinie (EU) 2018/958 enthält Regeln für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die vor der Einführung von…
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wd3 293/14 Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan
Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes. Parlamentarische Kontrolle durch die norwegische Parlamentarische Kommission zur Überwachung der Geheimdienste (EOS-Kommission ), die auch die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen durch andere Hoheitsträger erfasst…
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wd5 076/19 Zum Monitoring von Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei der Erdgasförderung
Erdgasförderungsstätten 6 5. Überwachung von Umweltauswirkungen bei der Erdgasförderung 7 5.1. Rechtliche Vorgaben 8 5.2. Zuständigkeiten 10 5.3. Bericht der Expertenkommission Fracking (Juni 2019) 12 6. Überwachung von Gesundheitsauswirkungen bei…
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wd3 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr
ausländischen Geheimdienst oder einer ausländischen Polizei bei der Ortung einer Person zu kooperieren: – Deutsche Stellen überwachen und orten die Person (auf Grundlage deutscher Ermächtigungsnormen ). – Deutsche Stellen übermitteln ausländischen Stellen…
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wd3 065/17 Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum
und der Länder. Regelungen zur Videoüberwachung durch Private werden nicht genannt. Die Darstellung ist außerdem auf die Überwachung des öffentlichen Raums beschränkt. Nicht erfasst sind daher Befugnisnormen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zur…
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wd3 179/17 Fragen zum parlamentarischen Verfahren
Schwerpunkt auf der Überwachung parlamentarischer Abläufe. 2. Verwaltungsstrukturen zur Überwachung parlamentarischer Abläufe Besondere Verwaltungsstrukturen, die die parlamentarischen Abläufe einer Evaluation bzw. einer generellen Überwachung unterziehen…
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wd6 020/20 Durchführung des Arbeitsschutzes in Deutschland
Unfallverhütung in Deutschland 4 2.1. Rechtliche Grundlagen 4 2.2. Betriebsärzte 4 2.2.1. Fachliche Qualifikation 5 2.3. Überwachung des Arbeitsschutzes 5 3. Statistische Daten zu Arbeitsunfällen 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand…
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wd5 099/19 Zum Monitoring von Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei stillgelegten Erdgasförderstellen
sich im Folgenden Anknüpfungspunkte für ein Monitoring. 3.1. Entsorgung bergbaulicher Abfälle Rechtliche Vorgaben zur Überwachung finden sich z.B. in Hinsicht auf die Entsorgung bergbaulicher Abfälle, so für den Abfallbewirtschaftungsplan in § 22a Abs…
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wd7 079/18 Ortung und Verfolgung durch Peilsender oder Mobiltelefone zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Zulässigkeits- und Bewilligungshindernisse 10 4.5. Rechtsschutz 10 4.6. Die EEA und die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs 11 4.6.1. Erlass einer EEA zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in dem Mitgliedstaat, dessen technische Unterstützung…
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wd3 151/20 Gesetzesvorbehalt bei der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Bundeswehr im Ausland
Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Internationale Anwendbarkeit des Grundgesetzes 6 2.1. Grundsatz: Überwachung 6 2.2. Militärischer Kontext 7 3. Artikel 10 Grundgesetz 8 3.1. Schutzbereich 8 3.1.1. Grundsatz 8 3.1.2. Ausländische…