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wd5 190/11 , WD 3 - 357/11, WD 4 - 224/11 Fragen zur Finanzierung beim Bau von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen
Finanzierung des Lückenschlusses der A 31 (Emslandautobahn) und zu den Finanzierungsplanungen der Küstenautobahn 12 4.1. Finanzierung des Lückenschlusses der A 31 (Emslandautobahn) 12 4.2. Finanzierung der Küstenautobahn A 20 15 4.3. Bewertung von PPP-Projekten…
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wd3 301/11 Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen 2011, 12 f. 5 Unberücksichtigt bleibt, inwieweit die Änderungen im Übrigen mit dem Grundgesetz vereinbar wären, insbesondere mit der Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmer nach Art. 12 Abs. 1 GG und der Eigentumsgarantie…
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wd7 016/16 Rechtsformen der Bundesverwaltung Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung
alternativen Rechtsformen (z.B.: GmbH, etc.) zur bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft sind im Einklang mit dem grundgesetzlichen Rahmen des Art. 87e Abs. 3 GG zulässig und werden darüber hinaus der Aufgabe eines wirtschaftlichen Betriebs gerecht…
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wd3 054/12 Zur Vereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit dem Amt des Honorarkonsuls für einen anderen Staat
054/12 Seite 3 1. Einleitung Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes“. Sie sind danach Repräsentanten des Volkes, d. h. sie sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer…
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wd5 097/17 Rechtliche Vorgaben für die Verteilung der Finanzierungsverantwortung bei Schienenwegeinfrastrukturvorhaben zwischen Bund und Ländern
Grundlagen zur Beantwortung der genannten Frage bilden die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 87e Abs. 4 sowie 106a Grundgesetz (GG)2, die im Zuge der Bahnreform 1993 eingeführt wurden.3 Die für die Fallfrage maßgebliche einfachgesetzliche Ausgestaltung…
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wd3 081/16 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Regelung der Ausbildung von Gerichtsvollziehern
ergibt sich aus Art. 70 ff. Grundgesetz (GG). Die Grundregel für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist in Art. 70 Abs. 1 GG formuliert.5 Hiernach haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse…
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wd3 196/10 Förderung der Bildungschancen benachteiligter Kinder Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes
Verfügung stellen noch private Einrichtungen fördern. Dieses Finanzierungsverbot folgt aus dem Konnexitätsgrundsatz des Art. 104 a Abs. 1 GG, wonach jede staatliche Ebene selbst die Ausgaben für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt. Das Schulwesen ist Sache…
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wd3 170/20 Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz Gesetzgeberische Möglichkeiten, Koalitionsvereinbarung und Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 128/14
Ausbildungsplatz geschaffen werden kann.1 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält im Unterschied zum deutschen Grundgesetz ein Recht auf Bildung sowie auf Zugang zu beruflicher Ausbildung (Art. 14 Abs. 1 Grundrechtecharta). Diese Vorschrift …
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wd4 035/17 Einzelfragen zum Zuwendungsverbot im Wertpapierhandelsrecht Geplante Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstlei
geplanten Änderungen der WpDVerOV, wird um die Beantwortung der Frage gebeten, ob der darin enthaltene § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. d) mit höherrangigem nationalen Recht vereinbar wäre. Die europarechtliche Betrachtung ist nicht Gegenstand dieser Ausarbeitung…
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wd4 039/14 Verschiedene Fragen zur Privatisierung des staatlichen Forderungsmanagements
r Forderungen. 1 Vgl. M. Burgi, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Gutachten D zum 67. Dt. Juristentag 2008, D 84; BGH, Urteil vom 14.10.2004, JZ 1993, 1001. 2 So A. Dix, Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin, in: Dokumentation zu der Veranstaltung…