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wd6 135/18 Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss und Pauschalbesteuerung der Beiträge zur Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung
zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…
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wd9 081/12 Übertragbarkeit des in den USA beschlossenen „Physician Payments Sunshine Act“ auf Deutschland Konkrete Verpflichtungen, aktueller Diskurs in Wissenschaft und Politik, Übertragbarkeit und Unterschiede im Vergleich zu DeutschlandKonkrete Verpflichtungen, aktueller Diskurs in Wissenschaft und Politik, Übertragbarkeit und Unterschiede im Vergleich zu Deutschland
3. "Umfasste Empfänger" von Zuwendungen 10 2.1.4. Anzumeldende Transaktionen 10 2.1.5. Zahlungen im Zusammenhang mit Produktentwicklung und klinischer Forschung 11 2.1.6. Ausnahmen 12 2.1.7. Form und Inhalt der Meldung an das Gesundheitsministerium 13…
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wd1 028/11 Befunde der politikwissenschaftlichen Forschung zur Transparenz der Parteienfinanzierung
Großspenden mit Hilfe raffinierter Verbuchungstricks gezielt umgehen und die Identität der Spender verheimlichen. Kritik wird auch an der Praxis der Rechenschaftslegung von parteieigenem Vermögen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Parteien geübt.4 Auch das…
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wd3 074/10 Parteispenden von Verbänden
1 Die individuelle Dimension der Parteienfreiheit drückt sich in dem Recht der Bürger und auch juristischer Personen2 aus, an Parteien zu spenden .3 Parteispenden sind verfassungsrechtlich erwünscht4 und vom GG grundsätzlich nicht verwehrt .5 Das GG…
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wd3 218/20 Parteienfinanzierung in Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 195/20
zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…
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wd3 195/20 Parteienfinanzierung in Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten
zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…
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wd3 455/10 Verwendung von Fraktionsgeldern zur Finanzierung von Parteiaufgaben
Parlamentsfraktionen oder -gruppen annehmen dürfen. Der Begriff Spende erfasst nach § 27 Abs. 1 S. 4 ParteiG u.a. geldwerte Zuwendungen aller Art. Hierunter kann bspw. die Bereitstellung von sächlichen Mitteln, Personal oder Organisationsstrukturen durch…
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wd3 097/18 Indirekte Parteienfinanzierung durch Wahlwerbung
zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…
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wd7 257/14 Zur Neufassung von § 108e StGB (Mandatsträgerbestechung) Implikationen für Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
nachfolgenden Ausführungen kann daher zwangsnotwendig nur eine erste summarische, keine Verbindlichkeit beanspruchende Annäherung an den Inhalt des neuen Tatbestands vor allem unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien unternommen werden. 2.1. Fordern…
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wd9 031/19 Verhinderung von Interessenkonflikten und Korruption im Gesundheitswesen. Überblick zu den wesentlichen rechtlichen Grundlagen
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43 Gutachten