1. wd3 293/18 Zur Vereinbarkeit des FACTA-Abkommens mit der DSGVO

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 293/18 Zur Vereinbarkeit des FACTA-Abkommens mit der DSGVO Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des…

  2. wd10 034/19 Rechtliche Erwägungen zur Einführung eines „Digitalen Vermummungsverbots“ in Österreich

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    © 2019 Deutscher Bundestag WD 10- 3000 - 034/19 Rechtliche Erwägungen zur Einführung eines „Digitalen Vermummungsverbots“ in Österreich Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…

  3. wd10 021/20 Zur Rechtslage bei nicht konsentierten Bildaufnahmen. Zivil- und strafrechtliche Implikationen

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    © 2020 Deutscher Bundestag WD 10 – 3000 – 021/20 Zur Rechtslage bei nicht konsentierten Bildaufnahmen Zivil- und strafrechtliche Implikationen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…

  4. wd3 189/20 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zur Schaffung von sog. Wahlkreisräten

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    © 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 189/20 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zur Schaffung von sog. Wahlkreisräten Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…

  5. wd3 236/20 Datenerhebung zur Kontaktnachverfolgung und Art. 136 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    © 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 236/20 Datenerhebung zur Kontaktnachverfolgung und Art. 136 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung Ergänzung zu WD 3 - 3000 - 228/20 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen…

  6. wd5 019/20 Umgang mit nichtstaatlichen Daten im Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    nichtstaatlichen Daten im Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben…

  7. wd3 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    © 2019 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16 Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des…

  8. wd3 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem…

  9. wd9 103/20 Zur Einbindung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei der Einführung der Corona-Warn-App

    Ausarbeitung vom — 3 Seiten

    des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen…

  10. wd3 011/20 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Datenweitergabe durch Dritte an Medien und juristische Personen des Privatrechts zur Marktforschung

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    Datenschutz und Persönlichkeitsrechte Datenweitergabe durch Dritte an Medien und juristische Personen des Privatrechts zur Marktforschung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…