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wd9 044/21 Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2. Aktuelle Studien
epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13. April 2021, BT-Drs. 19/28444. 2 COVID-19 Datenhub, RKI Corona Landkreise, abrufbar unter https://npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgis.com/datasets /917fc37a709542548cc3be077a786c17_0?geometry=-30.805%2C46.211%2C52…
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wd3 108/20 Ausreiseuntersagungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. Passgesetz zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2
Luxemburg und Dänemark nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern…
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wd9 044/20 Zur Möglichkeit einer stärkeren Einflussnahme des Bundes auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst .Verfassungsrechtliche Vorgaben
1 Siehe Presseberichterstattung BR24 vom 14. Mai 2020, Corona-Überwachung: Viele Gesundheitsämter überlastet , abrufbar unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-ueberwachung-viele-gesundheitsaemter -ueberlastet,RywQz1s (dieser…
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wd3 148/21 Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie
10 Siehe hierzu den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste, „Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie“, WD 3 - 3000 - 046/21 vom 19. März 2021, abrufbar unter: https://www.bundestag .de/resource/blob/834082/d575985…
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wd5 068/20 Aspekte grenzüberschreitender deutsch-tschechischer Zusammenarbeit
Zusammenarbeit geht auch in Corona-Zeiten weiter, Zukunftsfonds fördert 179 neue deutsch-tschechische Projekte mit 922 000 Euro. http://www.fondbudoucnosti.cz/de/aktuell/aktuell/grenzuberschreitende-zusammenarbeit-gehtauch -in-corona-zeiten-weiter (letzter…
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wd5 061/21 Wirtschaftliche Situation von Bauholz in Deutschland
statista, Erzeugerpreisindex für Rohholz in Deutschland bis Mai 2021 (2015 = Index 100).16 Nehl (2021) benennt neben den durch Corona unterbrochenen Lieferketten weitere Gründe für das große Interesse der USA am einheimischen Holz und den daraus resultierenden…
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wd3 081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz
Tribune Online, Spahns Pläne für die National-Epidemie, 22. März 2020, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-corona-jens-spahn-entmachtung-laender-aerztezwangsverpflichten -handyortung/ (Stand: 9. April 2020). Wissenschaftliche…
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wd4 135/20 Zulässigkeit einer Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
20 f., 35; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Corona-Pandemie“ v. 12.11.2020, BT-Drs. 19/24244. 2 Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 2021, Oktober 2020, S. 28. …
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wd6 082/20 Einzelne Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Hier: Lernförderung
Möglichkeiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestehen , infolge der Corona-Pandemie bedingte Lernlücken von Schülerinnen und Schülern mit Hilfe zusätzlicher pädagogischer Angebote auszugleichen. …
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wd3 245/20 Amtszeit eines Parteivorstandes (§ 11 Parteiengesetz). Unter Berücksichtigung der Neuregelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie
Auflage 2020, COVMG Rn. 290; Fisch, Gesetzliche Erleichterungen für die Arbeitsweise von Vereinen und Stiftungen in der Corona-Krise – Arbeitsweise mit eingeschränkter und ohne physische Präsenz, NZG 2020, 512, 513. 11 Siehe bereits Wissenschaftliche…