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wd3 032/19 Geschlechterparität bei Wahlen auf Bundesebene nach brandenburgischem Vorbild
„Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)“ in der vom Ausschuss für Inneres und Kommunales geänderten Fassung, Drs. 6/10466, Plenarprotokoll 6/72. 3 Vgl. Bayerischer Landtag, Drs. 18/51, abrufbar…
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wd7 039/19 „Cyberkriminalität“ Strafrechtliche Regelungen in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten
Vor diesem Hintergrund ist vorliegend von Interesse, ob im europäischen Ausland geltende Gesetze oder laufende Gesetzgebungsverfahren existieren, die ausdrücklich digitale Begehungsformen von Straftaten inkriminieren. Der Fokus soll hierbei auf bestimmte…
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wd3 257/20 Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in der Praxis
2017) 10 3.10. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (seit 2017) 11 4. Beteiligung des Bundespräsidialamtes bei Gesetzgebungsverfahren 12 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 257/20 Seite 4 1. Einleitung Nach…
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wd9 093/11 Situation von Altenpflegekräften in Deutschland
Zusammenfassung 4 2. Beschäftigung in der Altenpflege 4 3. Berufliche Qualifikation 6 4. Gesundheitliche Belastung von Altenpflegern/innen/ Arbeitszufriedenheit 7 5. Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität 8 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 –…
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wd6 024/16 Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
realitätsgerecht sein. Für den Gesetzgeber bestehe die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen.5 Zum andern werden auch parlamentarische…
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wd5 046/20 Bedeutung der Bedürfnisse ländlicher Räume in der Bundesgesetzgebung
ländliche Räume zu prüfen. Die Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf ländliche Räume können bei Bedarf im jeweiligen Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel in Sachverständigenanhörungen erörtert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Unterausschuss…
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pe6 086/18 Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Maßnahmen der Europäischen Union
Seit 2013 verabschiedete verbindliche Rechtsakte in diesem Bereich 4 3.2. Verbindliche Rechtsakte, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden 5 4. Weitere Maßnahmen der Unionsorgane 7 4.1. Mitteilungen der Kommission 7 4.2. Berichte der Kommission…
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pe6 051/17 Der italienische Verhaltenskodex für NRO im Mittelmeer Rechtsverbindlichkeit nach Maßgabe des Unionsrechts
stellt laut seinem Wortlaut einen „Diskussionsbeitrag der Kommission“ für die informelle Tagung der Minister für Justiz und Inneres vom 6.-7. Juli 2017 dar. Der Aktionsplan enthält seinem Wortlaut und Kontext nach mithin keine rechtsverbindlichen Anweisungen…
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wd3 227/14 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gutachten und Berichten auf Anfrage der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages sowie Beratung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, - Unterrichtung des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit durch Tätigkeitsberichte sowie über wesentliche…
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wd3 017/11 Regeln für den Umgang mit Lobbyisten
2009, 39 – 41 - Anlage 24 Krüper, Julian, Lawfirm - legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das "Outsourcing" von Gesetzentwürfen, JZ 2010, 655 – 662 - Anlage 25 Schmedes, Hans-Jörg, Mehr Transparenz…