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wd3 136/14 Zur Regelungsdichte des Wahlrechts in den Verfassungen der deutschen Bundesländer und der Mitgliedstaaten der EU Ein Vergleich mit den Bestimmungen des Grundgesetzes
in den Verfassungen der deutschen Bundesländer und der Mitgliedstaaten der EU Ein Vergleich mit den Bestimmungen des Grundgesetzes Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen…
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wd4 200/12 Europäisierung der Banken- und Finanzaufsicht – Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht
Kompetenzen weitgehend an die EZB übertragen. Diese erhält weitreichende Durchgriffsrechte auf alle Geldinstitute (Art. 4 Abs. 1 lit. d der VO) und die Unterstützung der nationalen Behörden, welche den Anweisungen der EZB folgen (Art. 5 Abs. 2 und 4 der VO). Auch…
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wd3 062/21 Vereinbarkeit des Regierungsamtes mit dem Bundestagsmandat
mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Rechtsprechung sowie der überwiegende Teil der Literatur hält eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundestag und in der Bundesregierung für zulässig (vgl. Epping, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 7. Auflage…
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wd5 004/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben für kommunale Maßnahmen zum Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur
Sachstand WD 5 - 3000 - 004/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben des Art. 87f Grundgesetz 7 2.1. Gewährleistungsauftrag des Bundes für Telekommunikationsdienstleistungen 8 2.2. Privatwirtschaftliche Erbringung…
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wd3 097/06 Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater)
vom 31. Oktober 1990 entschieden, dass die Gewährung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer grundsätzlich gegen das Grundgesetz (GG) verstößt.1 Zur Begründung hat das Gericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 20 Abs. 2 S. 1 und 28…
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wd3 327/07 Kontakte zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern der Exekutive „Contacts between MPs and Civil Servants working for Government and Ministries“
basic rule that Members of Parliament have only contacts with the Minister, not with his civil servants. 2. MPs can request a Minister to hear his civil servants on factual or technical information? The Minister decides on this request. 3. Civil servants…
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wd3 187/14 Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, um Regelungen für Lehrbeauftragte an öffentlichen Hochschulen zu treffen?
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 187/14 Seite 3 1. Einleitung Lehrbeauftragte an Hochschulen, d. h. Personal, das mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen betraut wird, stehen nach den geltenden Regelungen der L…
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wd3 355/11 Doppelte Staatsangehörigkeit im internationalen Vergleich
Staatsangehörigkeitsrecht 2.1. Rechtliche Probleme Die Literatur7 hat das Optionsmodell vor allem wegen Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz (GG) diskutiert: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf…
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wd3 299/07 Tornado-Aufklärungsflüge als Amtshilfe
Naturkatastrophen und Unglücksfällen Nach Art. 87a Abs. 2 GG dürfen die Streitkräfte „[a]ußer zur Verteidigung […] nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Eine solche Erlaubnis ist in Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG für „Naturkatastrophen…
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wd4 031/07 Veränderung der Eingruppierung von Haushaltstiteln beim Technischen Hilfswerk (THW)
von erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung, denn die Summe der Investitionsausgaben stellt gemäß Art. 115 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die maßgebliche Größenordnung für die Regelobergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt dar.…