wd3 296/19 Finanzierung eines Normenkontrollantrags

Ausarbeitung vom 18.12.2019 — 2 Seiten

zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…

wd3 023/19 Die Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland

Ausarbeitung vom 05.02.2019 — 4 Seiten

zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…

wd4 036/17 Einzelfrage zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen - § 37b Einkommensteuergesetz

Ausarbeitung vom 04.04.2017 — 4 Seiten

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wd3 060/14 Mandatsträgerbestechung Zum Tatbestandsmerkmal des ungerechtfertigten Vorteils

Ausarbeitung vom 24.04.2014 — 14 Seiten

Relevanz für die Frage der Strafbarkeit. Deren Erörterung ist Gegenstand dieser Ausarbeitung. 2. Für die Rechtsstellung der Abgeordneten maßgebliche Vorschriften Mit dem Verweis auf die für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften wird…

wd4 038/18 Einzelfragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen im Geschäftsleben

Ausarbeitung vom 13.03.2018 — 12 Seiten

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wd3 003/17 Gesetzliche Regelungen zu Interessenkonflikten

Ausarbeitung vom 11.01.2017 — 5 Seiten

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wd3 260/08 Abgeordnetenkorruption und Nebentätigkeiten - Verfassungsrechtlicher Teil -

Ausarbeitung vom 27.08.2008 — 8 Seiten

Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - Zusammenfassung - Nebentätigkeiten der Abgeordneten fallen in die Freiheit des Mandats (Art. 38 Grundgesetz ) und können daher nicht unbegrenzt eingeschränkt oder reglementiert…

wd4 035/17 Einzelfragen zum Zuwendungsverbot im Wertpapierhandelsrecht Geplante Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstlei

Ausarbeitung vom 25.04.2017 — 9 Seiten

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wd4 038/20 Lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vergünstigungen. Mahlzeiten, Gesundheitsvorsorge, Geschenke, Firmenwagen

Ausarbeitung vom 31.03.2020 — 4 Seiten

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wd3 252/18 Die Verwertung von Handlungsvorschlägen der Bundesministerien durch politische Parteien

Ausarbeitung vom 12.07.2018 — ? Seiten

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