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wd9 050/20 Entschädigungsansprüche infolge der Corona-bedingt angeordneten behördlichen Maßnahmen gegen Einzelne
Vorbemerkung 4 2. Ansprüche infolge behördlicher Maßnahmen 4 2.1. Ansprüche bei rechtmäßigen Maßnahmen 6 2.1.1. § 56 Infektionsschutzgesetz 6 2.1.2. § 65 Infektionsschutzgesetz 7 2.1.3. Sperrwirkung des Infektionsschutzgesetzes 8 2.1.4. Allgemeines…
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wd10 068/13 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung in öffentlichen Petitionen
Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 6 4. Die hier maßgeblichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 7 4.1. Das Recht am eigenen Namen 7 4.2. Der Schutz gegen Entstellung und Unterschieben von Äußerungen 8 5. Die Abwägung des allgemeinen…
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wd10 057/15 Medienregulierung in Deutschland und Kanada
Deutsche verwendete im Jahr 2014 durchschnittlich zehn Stunden am Tag auf Medien – seien es Fernsehen, Rundfunk, Internet oder publizistische Medien.1 Medien – das ist ein Sammelbegriff für audiovisuellen Mittel und Verfahren zur Verbreitung von Informationen…
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wd3 050/07 Soziale Grundrechte
2. Philosophische Grundlagen in historischer Perspektive 4 3. Rechtshistorische Grundlagen 5 3.1. Nationale Entwicklung im Bund 5 3.2. Entwicklung in den Bundesländern 7 4. Internationale Abkommen und wesentliche Inhalte 8 4.1. Universelle völkerrechtliche…
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wd3 211/12 Meldewesen - Einwilligungslösung oder Widerspruchslösung. Regelungen in den einzelnen Bundesländern
Landesgesetze zur Weitergabe von Daten - Einwilligungs- oder Widerspruchslösung 4 2.1. Einwilligungs- oder Widerspruchslösung 5 2.2. Datenübermittlung 5 2.3. Melderegisterauskünfte 6 2.3.1. Einfache Melderegisterauskunft 6 2.3.2. Erweiterte Melderegisterauskunft…
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wd6 153/11 Menschen ohne Papiere Ihr Recht auf Gesundheit und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung
Bundestag WD 6 – 3000-153/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 6 – 3000-153/11 Seite 2 Menschen ohne Papiere Ihr Recht auf Gesundheit und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung Aktenzeichen: WD 6 – 3000-153/11…
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wd5 011/17 Schieds- und Schlichtungsstellen in Deutschland
WD 4: Haushalt und Finanzen WD 5: Wirtschaft und Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Federführung) WD 6: Arbeit und Soziales WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bauund Stadtentwicklung WD 9: Gesundheit,…
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wd3 296/11 Menschen ohne Papiere Ihr Recht auf Gesundheit und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung
xxxxxxxxxx Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste © 2011 Deutscher Bundestag WD 6 – 3000-153/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 6 – 3000-153/11 Seite 2 Menschen ohne Papiere Ihr Recht auf Gesundheit und ihr Zugang…
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wd3 153/11 Polizeiliche Datenbanken der Bundesländer
xxxxxxxxxx Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste © 2011 Deutscher Bundestag WD 6 – 3000-153/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 6 – 3000-153/11 Seite 2 Menschen ohne Papiere Ihr Recht auf Gesundheit und ihr Zugang…
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wd3 272/06 Migration und Sprachkenntnisse
Aufenthaltsgesetz 5 2.1.2.1. Inhalte des Integrationskurses 6 2.1.2.2. Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs 6 2.1.2.3. Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs 7 2.1.2.4. Sanktionierung von teilnahmeverpflichteten Ausländern, die ihrer Pflicht…