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wd9 010/16 Kinderfreundliche Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in Frankreich
zum Zugang zu Ferienlagern für Kinder und zu Ferienhäusern für Familien mit Kindern stellt die französische Regierung im Internet zur Verfügung, s. hierzu http://www.fonction-publique.gouv.fr/aide-aux-familles. Regelungen, die beschäftigten Frauen im…
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wd3 215/14 Verfassungsmäßigkeit der in Berufsordnungen der Ärztekammern normierten Verbote der Beihilfe zum Suizid
ferner den Beschluss Nr. IV. 5 der strafrechtlichen Abteilung des 66. Deutschen Juristentages 2006, Beschlüsse, S. 12, im Internet abrufbar unter www.djt.de. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 215/14 Seite 8 …
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wd3 018/04 Argumente für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
ausdrücklich für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen, sind, soweit ersichtlich, zahlenmäßig denkbar gering. Nach Recherchen im Internet zählen dazu: Die Pro-Bürger-Partei20 fordert in einem Diskussionspapier zu Bundeswehr, Wehrpflicht und allgemeiner Dienstpflicht…
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wd5 009/08 Dokumentationspflicht für den Einsatz von Planzenschutzmitteln
der Kompetenz der unte- 17 siehe Zusammenstellung (Stand 2006) in der Anlage 18 Aus Zeitgründen konnten nur die über die Internet-Recherche zugänglichen Beispiele dokumentiert werden. - 10 - ren Fachbehörden und wird unterschiedlich gehandhabt. Ein…
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wd7 127/16 Die Neuregelung des § 177 Absatz 2 StGB-E
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I, S. 1610); abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/stgb/index.html [letzter Abruf: 11. August 2016]. 3 Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. April 2016, Entwurf eines…
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wd5 099/19 Zum Monitoring von Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei stillgelegten Erdgasförderstellen
durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist, https://www.gesetze-im-internet .de/bbodschg/ (letzter Abruf: 6. November 2019).…
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wd7 129/16 Servicerobotik und autonomes Fahren Gesetzliche Regulierung in ausgewählten Ländern
Roboter beschreiben oder über Messen und sonstige Veranstaltungen informieren. Dies gilt auch für die Berichte im TV. Im Internet findet man Videoclips, die über den Test von Robotern im Einsatz als Liefer-Roboter berichten. Im Auftrag des Bundesministeriums…
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wd5 093/16 Indoor-Maßnahmen zur Emissionsminderung bei der Geflügelhaltung
Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft. Vom 24. Juli 2002. GMBl. 2002, 511. http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet .de/bsvwvbund_24072002_IGI2501391.htm 13 Antwort der Bundesregierung vom 21. Januar 2016 auf die Kleine Anfrage der Fraktion…
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wd2 040/17 Die französische Anti-Terrordatei fichier judiciaire des auteurs d’infractions terroristes im Lichte des Völkerrechts
12 sowie 6 Paefgen, Der von Art. 8 EMRK gewährleistete Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Internet (Springer, Heidelberg, 2016), S. 174. 7 Neben der Datenschutzkonvention und ihrem Zusatzprotokoll von 2001 nimmt der EGMR…
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wd7 079/18 Ortung und Verfolgung durch Peilsender oder Mobiltelefone zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
geändert durch Artikel 10 Absatz 12 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/tkg_2004/BJNR119000004.html [letzter Abruf: 16. April 2018]. 5 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom…