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wd10 006/14 Governance des Profi-Fußballs in Deutschland und die Finanzierung von Sportstätten
Interessenkonflikte 14 5. Sportstättenfinanzierung und die Fußballbundesliga 19 5.1. Sportförderung in Deutschland 19 5.2. Öffentliche Förderung von Sportstätten 20 5.3. Beteiligungsformen des Staates bei der Errichtung und Modernisierung von Fußballstadien…
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wd7 086/19 Instrumentarien der Wohnraumpolitik
von Wohnungsknappheit sogar behindere.18 3. Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum Teilweise wird in der öffentlichen Debatte die Enteignung19 von Wohnraum bzw. die Vergesellschaftung 20 des Wohnungsbestands privater Wohnungsgesellschaften…
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pe6 168/18 Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen
lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV vgl. allgemein Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 168/18 …
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wd7 264/12 Abstandsflächenregelungen für Windenergieanlagen
Ausweisung neuer Flächen für weitere Windenergieanlagen erforderlich. Zunehmend rückt dabei in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, dass die Nutzung der Windenergie Immissions-Belastungen für bereits erschlossene und entsprechend genutzte…
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wd6 014/21 Folgen einer kommunalen Neugliederung für zugelassene kommunale Träger und Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Leistungsträgern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Abs. 1 Grundgesetz (GG).6 Die gemeinsame Einrichtung entsteht kraft Gesetzes ; ein Gründungsakt der Träger in Form einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vereinbarung ist nicht erforderlich.7 Die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) nimmt…
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pe6 082/20 Beihilferechtliche Bewertung der Nicht-Unterbindung der steuerrechtlichen Verjährung von Ansprüchen aus Cum-Ex-Geschäften durch die Freie und Hansestadt Hamburg
lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein, Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. 8 Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die…
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wd5 067/19 Ernährungsstrategien ausgewählter Länder
46E78179AF Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 067/19 Seite 5 müsse die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und die Mehrwertsteuer reformieren und das Marketing für Junk-Food umfassend einschränken, um Anreize…
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wd7 008/15 Grundhochwasser und Hochwasserschutz sowie Haftungsfragen bei Schäden durch Grundwasserhochstände
auf Grundhochwasser 11 3.5. Fazit zum Fragenkomplex 1 11 4. Die Haftung für Sanierungskosten (Fragenkomplex 2) 11 4.1. Öffentlich-rechtliche Ansprüche gegen die Kommune oder das Land 12 4.1.1. Verstoß gegen Vorschriften des Hochwasserschutzes 12 …
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pe6 099/15 Investitionsschutzabkommen der EU und ihre Auswirkungen auf Kommunen
allgemeine Ausnahmen entsprechend GATT Art. XX (General Exceptions)29 zum Schutz bestimmter Güter wie beispielsweise der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.30 Schließlich sieht Kapitel 10 Abschnitt 4 Art. X.12 CETA das Verbot von Beschränkungen des Kapitalverkehrs…
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wd7 073/21 Umwelt- und Klimaschutzanforderungen für Baugrundstücke in Bebauungsplänen
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 073/21 Seite 4 1. Einleitung Einige öffentliche Träger in Deutschland prämieren umweltgerechtes Verhalten im Haushalt durch die Vergabe „Grüner Hausnummern“, die am eigenen…