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wd3 187/07 Zusammenfassung des Petitionsrechts in einem neuen Gesetz
bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag…
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wd3 089/16 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Überblick über die gesetzlichen Regelungen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - zur Vorratsdatenspeicherung
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd9 072/14 Stärkung der Selbstverwaltung in der GKV durch Rückkehr zur Beitragssatzautonomie der Krankenkassen Rechtshistorische Entwicklung, verfassungsrechtliche Zulässigkeit und aktueller Diskussionsstand
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd7 178/18 Vielfalt von Kulturangeboten in der Stadt und Lärmschutz
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd9 153/05 Ärztliche Einschulungsuntersuchungen -Rechtslage in den Bundesländern
Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag…
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wd9 025/17 Zur Zulässigkeit von Open-House-Verträgen mit Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd1 095/12 Fragen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd6 014/21 Folgen einer kommunalen Neugliederung für zugelassene kommunale Träger und Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Leistungsträgern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd7 005/21 Einzelfragen zu einem Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd3 255/09 Auswirkungen der Föderalismusreform I Mitwirkungsrechte und Gesetzgebungskompetenzen
unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - Zusammenfassung - Im Überblick lassen sich die staatspraktischen Auswirkungen der Föderalismusreform…