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wd2 010/20 Die kurdische PKK als Konfliktpartei und terroristische Vereinigung
4. Terroristische Vereinigung Eine international konsensfähige und völkerrechtlich verbindliche Definition von „Terrorismus“ existiert nicht.23 Auch die Diskussion darüber, was eine „terroristische Vereinigung“ ausmacht, bleibt kontrovers.24…
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wd3 052/19 Zu den Aufgaben des bundesdeutschen Verfassungsschutzes Reichweite des gesetzlichen Auftrags im internationalen Vergleich
Militärische Abschirmdienst (MAD), der dem Bundesministerium der Verteidigung untersteht. Aufgabe des MAD ist die Extremismus-, Terrorismus- und Spionageabwehr im Bereich der Bundeswehr. Neben den Nachrichtendiensten des Bundes gibt es die Verfassungsschutzämter…
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wd3 063/19 Fragen zur Speicherung des personengebundenen Hinweises „ANST“ in INPOL
enthält weitere besondere Löschungsvorschriften für personenbezogene Daten, die durch das BKA zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus erhoben wurden (§ 79) sowie zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs von Grundrechten (insb. § 46 Abs. 7 und § 51 Abs…
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wd3 151/20 Gesetzesvorbehalt bei der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Bundeswehr im Ausland
vorrangigen Aufgabenschwerpunkten „Extremismusabwehr“, „Spionageabwehr“, sowie „Abwehr des internationalen Extremismus und Terrorismus“ (bezogen auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung).6 Demgegenüber könnte der Aufgabenschwerpunkt…
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wd2 009/09 Die NATO als System kollektiver Sicherheit? – Grundlagen und Positionen zu ihrer Weiterentwicklung
je. Zwar wurde bereits im Zuge der Diskussion um die Intensität der Teilhabe der NATO an der Bekämpfung von weltweitem Terrorismus von vielen Seiten die Notwendigkeit einer Neuauflage ihres im Jahre 1999 formulierten strategischen Konzepts für erforderlich…
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wd2 053/14 Deutsch-japanischer Sicherheitsdialog Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und Akteure in der ostasiatischen Region
2. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel 12 3.1.3. Maritime Territorialstreitigkeiten 13 3.2. Piraterie 14 3.3. Terrorismus 15 3.4. Proliferation von Massenvernichtungswaffen 16 3.5. Maritime Aufrüstung 17 4. Verantwortung für Sicherheit und Stabilität…
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wd2 113/17 Regierungssysteme sunnitisch geprägter Staaten der MENA-Region
zur Abwehr nationaler Bedrohungen durch Terrorismus vorgesehen sind.11 Wie schon Hosni Mubarak durch immer wieder verlängerte Notstandsgesetze kann al-Sisi aufgrund der Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus das von der Verfassung vorgesehene Machtgefüge…
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wd2 005/16 Der „Islamische Staat“ und die mit ihm verbundenen Gruppierungen weltweit
zwischen beiden Organisationen. Tatsächlich lässt sich sagen, dass der IS im Nahen Osten al-Qaeda als Hauptakteur des Terrorismus abgelöst hat. Der IS kontrolliert inzwischen weite Teile Syriens und des Irak und hat dort einen grenzübergreifend zusammenhängenden…
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wd2 024/12 Aktuelle Stellungnahmen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu laufenden Einsätzen der Bundeswehr im Ausland
unterstrichen hat; ergänzend hat er mit der Resolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 alle Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus aufgefordert. Die Bundesregierung weist ergänzend in ihrer Antragsbegründung darauf hin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten…
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wd3 139/11 , WD 7 - 112/11 Fragen zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Bereich der öffent-lichen Sicherheit und Ordnung und zum Strafmaß bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte im europäischen Vergleich
Seite 22 Digos) auf lokaler Ebene. Aufgabe der Staatschutzpolizei ist die Bekämpfung des politischen Extremismus , des Terrorismus und der unterschiedlichen Formen der Gruppengewalt (z. B. Hooligans ). Zur Staatschutzpolizei gehört auch das Sondereinsatzkommando…