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pe6 200/14 EU-Beihilferechtliche Beurteilung von Ausfallbürgschaften bei Energieeinspar-Contracting-Maßnahmen
3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. 11 Siehe allgemein zum Beihilfenverfahren die Kommentierung im Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Band 3 Beihilfen- und Vergaberecht, 2011 (im Folgenden:…
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wd7 189/07 Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen zur Verringerung von Schienenverkehrslärm mit Europarecht
Quelle: www.beck-online.de; Oppermann, aaO § 16 Rn 18. 6 Frenz, Walter, „Handbuch Europarecht – Band 3, Beihilfe und Vergaberecht“, 2006, Rn 177. 7 Entscheidung der Kommission über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum …
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pe6 117/19 Der sog. Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und das EU-Beihilfenrecht
lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein, Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 117/19 …
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wd7 050/21 Einzelfragen zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
Flächen, […] 4. die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist. 2Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen .“27 3.1. Maßgebliche Kontrollinstanz Anders…
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wd3 002/21 ; WD 5 - 001/21 Integration der DEGES in die Autobahn GmbH des Bundes. Verkehrsrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte
Erfüllung ihres Auftrags kann sie Planungs- und Ausführungsarbeiten unter Beachtung des Vergaberechts an andere Unternehmen vergeben. Dabei sind auch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) möglich.10 Die Übertragung der Aufgaben an die DEGES ändert…
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pe6 019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht
107 Abs. 3 lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV vgl. Frenz, Handbuch Europarecht , Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. 10 Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die…
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pe6 083/19 Vertragliche Kündigungsregelungen in den sog. PKW-Maut-Verträgen und EU-Beihilferecht
gesetzlich vorgesehenen Kündigungsvorschriften sowie mit sonst üblichen Kündigungsregelungen in Infrastrukturverträgen der öffentlichen Hand verglichen.18 Die Erstattung entgangenen Gewinns komme als gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge im Zusammenhang …
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pe6 014/15 Hafenkooperation in Norddeutschland im Lichte des EU-Kartellrechts
rechtlich unterschiedlich organisiert sind. Während für den Betrieb des Hamburger Hafens die durch Gesetz als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründete „Hamburg Port Authority “ zuständig ist35, haben Niedersachsen mit „Niedersachsen Ports“ und Bremen mit…
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wd7 057/09 Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen entlang einer Bundesautobahn
Erstellung solcher Raumordnungspläne grundsätzlich einem umfangreichen Abwägungs- und Abstimmungsprozess, bei dem sowohl öffentliche als auch private Belange zu berücksichtigen sind18 und überdies eine Umweltprüfung gemäß § 9 ROG vorzunehmen ist.19 …
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wd7 210/10 Mobilfunksendemasten Standortfestlegung, Standortbescheinigung und Vorsorgeprinzip
Bundesnetzagentur erteilt diese Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BEMFV nur, wenn die Grenzwerte des § 3 Abs. 1 BEMFV im öffentlich zugänglichen Bereich um die Antenne herum eingehalten werden. Nach § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV ist für die Bestimmung der Grenzwerte…