-
pe6 129/16 Verbilligte Veräußerung von Konversionsgrundstücken und EU-Beihilferecht
2.2. Gruppenfreistellungsverordnungen und ex-post-Kontrolle 7 3. Zweckgebundene Veräußerung von Grundstücken durch die öffentlich Hand und EU-Beihilferecht 8 3.1. Verbilligungsrichtlinie 8 3.2. Einschlägigkeit des EU-Beihilferechts und beihilferechtliche…
-
wd6 019/20 Ausgewählte Einzelfragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie
ng beschränkt sich vielmehr auf § 3 in Verbindung mit § 5 Satz 1 AEntG. Das Vergaberecht des Bundes sieht vor, dass Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Hierzu…
-
wd7 084/20 Die Auswirkung der Grundfläche von Einzelhandelsbetrieben auf deren baurechtliche Genehmigungsfähigkeit im unbeplanten Außenbereich
sogenannte privilegierte Vorhaben – vor allem aus dem Landwirtschafts- und Energiesektor – auf, die zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.17 …
-
wd7 056/17 Leitlinien und Leitfäden des Bundeskartellamts
die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende beziehungsweise marktstarke Unternehmen, die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und seit 2005 die Durchführung sogenannter Sektoruntersuchungen, um die Wettbewerbssituationen in…
-
wd3 284/12 ; WD 11 - 159/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Baden-Württemberg 4 1.2. Prüfprogramm 5 2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 6 2.1. Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 6 2.1.1. Öffentlich-rechtliche Organisationsform 7 2.1.2. Beitragsfinanzierung 7 2.1.3. Versicherungs- und Solidarprinzip 8 2.2. Artikel 105…
-
pe6 029/13 Die Netzentgeltbefreiung nach StromNEV und das EEG im Lichte des EU-Beihilfenrechts
Energien (EEG) Gegenstand eines Beihilfeverfahrens.4 Hierzu liegen nach derzeitigem Verfahrensstand allerdings noch keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.5 Der Fachbereich wird vor diesem Hintergrund mit der Beantwortung folgender Fragen beauftragt:…
-
pe6 088/15 Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts
3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2007 (im Folgenden: Frenz, Beihilfen- und Vergaberecht), Rn. 1224 ff. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften…
-
pe6 143/18 (Landwirtschafts-)Fonds auf Gegenseitigkeit Fragen zur Notifizierungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV
lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein, Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. 6 Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die…
-
wd9 031/15 Versorgung mit Impfstoffen
Versorgung teilnehmenden Ärzte, Abs. 1 S. 2), deren Gemeinschaften, Einrichtungen mit geeignetem ärztlichen Personal oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen ab. Andererseits können seit dem 1. Januar 2011 die…
-
wd5 053/11 Verfahren nach Ablauf von Konzessionsverträgen sowie Auskunftsanspruch der Kommunen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Bekanntmachung bezüglich Vertragsende 6 3.2. Verfahren bei Vertragsverlängerung vor Ablauf der Vertragslaufzeit 8 3.3. Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung 9 3.4. Eigenbetriebe der Kommunen 10 3.5. Netzübergabe 11 3.5.1. Auslegung des Tatbestandsmerkmals…