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wd7 148/13 Anwendung des Bergschadensrechts bei der Regulierung von Schäden durch Erdgasförderung
Untersuchungsergebnisse zum Erdbeben bei Völkersen (Landkreis Verden) am 22.11.2012 - Seismologische Auswertung, Juni 2013, S. 48; im Internet abrufbar unter: http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=564&article_id=116264&_psmand=4 . 2 Bundesberggesetz…
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wd3 023/16 Regelung des Luftsicherheitsgesetzes bei so genannten Renegate-Flugzeugen Gesetzliche Möglichkeiten des Abschusses von Flugzeugen, die von Terroristen gekapert wurden und als Waffe genutzt werden sollen
2 Die in dieser Dokumentation genannten Anlagen wurden dem vorliegenden Sachstand nicht beigefügt. Sie sind teilweise im Internet verfügbar: vgl. Anlage 1, Anlagenverzeichnis, S. 21. Die anderen Anlagen der Anlage 1 können auf Nachfrage übersandt werden…
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wd3 015/16 Besetzung von Verfassungsgerichten in ausgewählten Staaten der EU
Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa aus 2008 und 20091. Hieraus stammende konkrete Angaben zu den Besetzungsverfahren wurden durch im Internet auffindbare Quellen auf ihre Aktualität geprüft. 2. Grundsätzliche Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den…
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wd7 080/16 Gefährdungshaftung für Emittenten Systematik der Gefährdungshaftung und ihre Übertragbarkeit auf Finanzmarktgeschäfte
Artikel 180 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist; abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet .de/prodhaftg/BJNR021980989.html (letzter Zugriff: 4. Mai 2016). 5 Vgl. Wandt, Manfred: Gesetzliche Schuldverhältnisse…
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wd3 243/16 Fragen zu dem Vorschlag für eine Festlegung einer Höchstsitzzahl des Bundestages
1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden. 1 Die Vorschläge sind im Internet abrufbar unter https://www.bundestag .de/blob/418390/32adcebc780611d4aaa61e39f5a92059/kw15_wahlrechtsreform_vorschlag-data…
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wd7 222/14 Konkurrierende Nutzung des Salzstock Gorleben
unter Hinweis auf ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Kurzgutachten sowie eine Klageschrift vom 30.01.2014, abrufbar im Internet (Stand: 09.10.2014): https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-atomkraft/atommuell/auf-standby-als-atommuellendlager…
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wd7 108/06 Lärmschutz bei der Außengastronomie
Auflage 2002, § 4 Rn. 243. 5 Bay GVBl. 1999, 142. 6 Richtlinie des Verbandes Deutscher Ingenieure (VDI), abrufbar im Internet unter www.vdi.de. (Stand: 20.05.2006). 7 Vgl. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, 98; 1988, 135, 1997…
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wd9 025/10 Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in ausgewählten Ländern
pas stockées sur une carte mais bien sur des serveurs sécurisés. De plus amples informations sont disponibles sur le site internet suivant : https://www.ehealth.fgov.be/fr/homepage/home.html 3.2. Dänemark 1. In Dänemark gibt es eine elektronische…
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wd4 075/19 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen: Fiskalische Wirkungen
dienen, sind die Verpflegung , insbesondere das Frühstück, der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die TV-Nutzung („pay per view“), die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen…
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wd8 107/19 Aktualisierung: Die Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU ins deutsche Recht. Rechtsschutz der „betroffenen Öffentlichkeit“ im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html, in Englisch: https://www.gesetze-im-internet .de/englisch_vwgo/englisch_vwgo.html. 5 Zu den Voraussetzungen siehe § 3 UmwRG. Wissenschaftliche Dienste…