pe6 098/14 Abwrackprämie für Schiffe und ihre Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht

Ausarbeitung vom 19.06.2014 — 18 Seiten

Europarecht - Band 3 Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 168 ff. 8 Arhold, in: Montag/Säcker (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) - Band 3 Beihilfen- und Vergaberecht 2011, Art. 107 AEUV, Rn. 107 ff…

pe6 007/21 Zur Vereinbarkeit der im Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 vorgesehenen Schadensersatzansprüche mit dem Europäischen Beihilfenrecht

Ausarbeitung vom 26.02.2021 — 34 Seiten

lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein, Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. 6 Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die…

wd3 229/11 Gesetzgebungsoutsourcing

Ausarbeitung vom 07.07.2011 — 10 Seiten

5 2.3. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG: Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 6 3. Weitere rechtliche Implikationen 7 3.1. Vergaberecht 7 3.2. Anwaltliches Berufsrecht und Haftung 7 4. Vorschläge zur Vorgehensweise beim Gesetzgebungsoutsourcing 8 4…

pe6 020/15 Subventionierung neuer Gaskraftwerke imLichte des EU-Beihilferechts

Ausarbeitung vom 16.04.2015 — 14 Seiten

lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 6 Fachbereich Europa PE 6 – 3000 – 20/15 Insbesondere…

pe6 005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG

Ausarbeitung vom 27.01.2021 — 7 Seiten

Leistungen zur Umsetzung des Zielfahrplans des sog. Deutschlandtakts an die DB Fernverkehr AG nach dem unionsrechtlichen Vergaberecht zulässig wäre. 2. Der Deutschlandtakt Der sog. Deutschlandtakt sieht einen Zielfahrplan für ganz Deutschland vor. Sämtliche…

wd8 051/20 Rechtsinstrumente zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Zu möglichen Grundlagen für Mengenerhebungs-, Bilanz- und Reduktionspflichten

Ausarbeitung vom 28.09.2020 — 10 Seiten

valide Datenerhebung u.a. bei lebensmittelerzeugenden und -verarbeitenden Betrieben voraus. Am 29. Juni 2020 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Lebensmittelverschwendung…

pe6 048/15 Allgemeine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für KMU und EU-Beihilferecht

Ausarbeitung vom 05.05.2015 — 13 Seiten

3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2007 (im Folgenden. Frenz, Beihilfen- und Vergaberecht), Rn. 1224 ff. 3 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften…

wd7 048/16 Zulässigkeit der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen

Ausarbeitung vom 06.04.2016 — 7 Seiten

Rechtmäßigkeitsvoraussetzung setzt der Tatbestand des § 80 Satz 2 MBO voraus, dass sich die untersagte Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften befindet. Da es sich um eine Ermessenvorschrift handelt, hat die Behörde ihr Ermessen auf Rechtsfolgenseite…

wd3 234/14 Einzelfragen zum Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz

Ausarbeitung vom 02.10.2014 — 6 Seiten

2 AEG ausschreiben; eine Pflicht zur Ausschreibung folgt daraus nicht. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 fordert für öffentliche Dienstleistungsaufträge für Personenverkehrsdienste in Art. 5 Abs. 3 zwar grundsätzlich eine Vergabe im Wege eines wettbewerblichen…

wd5 111/20 Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel (LEH)

Ausarbeitung vom 27.10.2020 — 14 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 111/20 Seite 5 Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Das Vergaberecht sieht vor, dass öffentliche Aufträge in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren im Wettbewerb vergeben…