wd4: Haushalt und Finanzen
neue Gutachten als Atom-Feed abonnieren:
-
096/20 Prüfungs- und Beteiligungsrechte des Bundesrechnungshofes. Einbeziehung des Bundesrechnungshofes bei der Gründung einer bundeseigenen Mobilinfrastrukturgesellschaft (MIG)
-
095/20 Fragen zur Verabschiedung des Haushalts des Deutschen Bundestages
-
093/20 Fragen zum Progressionsvorbehalt. Funktion, (Teil-) Verzicht, volle Besteuerung, Situation in anderen Ländern
-
092/20 Übersicht der Regelungen zur Vorbeugung des Insiderhandels durch Mitarbeiter internationaler Finanzaufsichtsbehörden
-
090/20 Haushaltsrechtliche Aspekte externer Beraterverträge. Überprüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelveranschlagung bzw. -verwendung durch den Bundesrechnungshof
-
085/20 Gewährung von Bundesfinanzhilfen iSv Art. 104c GG für unbefristete Ausgaben der Länder
-
091/20 Rechtsstellung des Präsidenten und der Direktoren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
-
088/20 Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer Einschränkung der Rückwirkung der Reform der abgaberechtlichen Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Inwieweit verlangt das Rückwirkungsverbot eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs des neuen § 357a Abgabenordnung (AO) wie durch § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen?
-
084/20 Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Plastiksteuer im Rahmen der geplanten wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen („Next Generation EU“)
-
082/20 Die Aufsicht über Betriebsunterbrechungsversicherungen
-
087/20 ; WD 3 - 169/20 Amtshaftungsansprüche gegen die BaFin im Fall Wirecard AG?
-
089/20 Einzelfrage zur rechtlichen Ausgestaltung des Tilgungsplans nach Art. 115 Abs. 2 Satz 7 GG
-
086/20 Prüfungskompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung im Enforcement-Verfahren
-
083/20 Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
-
080/20 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020
-
078/20 Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. Art und Umfang der an ausländische Behörden weitergegebenen Daten
-
079/20 Fragen zur Mehrwertsteuererhebung bei einer etwaigen Zwangspacht in Deutschland
-
081/20 Darstellung des Inhaberkontrollverfahrens nach dem Kreditwesengesetz
-
077/20 Geldwäscherechtliche Zuständigkeit für die Aufsicht von Finanzdienstleistungsinstituten, Zahlungsinstituten, E-Geld-Instituten und Finanzholding-Gesellschaften. Fragen zur Auslegung des Geldwäschegesetzes
-
076/20 Einzelfragen zur deutschen Tabaksteuer im europäischen Vergleich
-
071/20 Steuerrechtliche Behandlung von Werkstätten für behinderte Menschen. Voraussetzungen und Grenzen der steuerrechtlichen Begünstigung
-
075/20 Einzelfragen zur Integration der Kraftfahrzeugsteuer in die Energiesteuer. Darstellung von Rechenmodellen zur Anpassung von Energiesteuersätzen
-
069/20 Einzelfragen zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG
-
073/20 Einzelfragen zu kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Ansprüche nach dem Wertpapierhandelsgesetz und dem Wertpapierprospektgesetz im Hinblick auf die Wirecard AG