wd3 395/08 Bündelung der Telekommunikationsüberwachung

Ausarbeitung vom 31.10.2008 — 15 Seiten

Zusammenfassung - Ebenso wie bei bisherigen Formen der Kooperation von Sicherheitsbehörden bleiben beim Kompetenzzentrum-TKÜ und beim Servicezentrum-TKÜ die Aufgaben der beteiligten Behörden in ihren gesetzlichen Abgrenzungen gewahrt. Eine neue Behörde mit erweiterten…

wd3 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

Ausarbeitung vom 19.02.2021 — 19 Seiten

Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 293/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung und Fragestellung 4 2. Regelungen zur Quellen-TKÜ im Gesetzentwurf 5 3. Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10 Abs. 1 GG 6 3.1. Schutzbereich 6 3.2. Eingriff…

wd7 119/19 Zugriff auf vernetzte Geräte zum Zweck der Strafverfolgung. Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen

Ausarbeitung vom 19.08.2019 — 19 Seiten

hierbei ausschließlich laufende Telekommunikationsvorgänge erfasst sind. Ganz grundsätzlich muss für die Anordnung einer TKÜ stets ein Tatverdacht vorliegen. Dieser erfordert, dass aufgrund der Lebenserfahrung oder der kriminalistischen Erfahrung fallbezogen…

wd3 260/20 Maßnahmen gegen Gefährder

Ausarbeitung vom 19.11.2020 — 8 Seiten

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), mit der bspw. verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste (WhatsApp, Telegram etc.) überwacht werden kann. Zur Durchführung der Quellen-TKÜ wird typischerweise eine Spionagesoftware („Staatstrojaner“)…

wd3 020/17 Vergleich ausgewählter präventivpolizeilicher Standardmaßnahmen im Recht des Bundes und der Länder

Ausarbeitung vom 16.02.2017 — 16 Seiten

folgenden präventivpolizeilichen Maßnahmen: sogenannte Schleierfahndung, Observation, Gewahrsam, Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Verkehrsdatenerhebung, Ortung von Mobilfunkgeräten und Funkzellenabfrage. Soweit das Bundespolizeigesetz (BPolG), das B…

wd3 024/18 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17

Ausarbeitung vom 07.02.2018 — 36 Seiten

Personen, Nutzung verdeckt bereitgestellter Grunddaten, Konkretisierungsbefugnis für zu speichernde Daten und Einbeziehung von TKÜ-Erkenntnissen sowie Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht; Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 6a ATDG, Änderung versch…

wd3 153/11 Polizeiliche Datenbanken der Bundesländer

Ausarbeitung vom 10.06.2011 — 22 Seiten

sowie bedeutende Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen TAE: automatisiertes Auskunftsersuchen TKÜ-Datei: Informations- und Wiedergabedatei für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung TLSB.net: Täterlichtbildsystem …

wd3 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015)

Ausarbeitung vom 16.02.2017 — 53 Seiten

26 - Nr. In Kraft seit: Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Evaluierung abgeschlossen ? von TKÜ-Erkenntnissen sowie Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht; Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 6a ATDG, Änderung versch…