wd3 194/15 Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende aus West-Balkanstaaten : Verfassungsrechtliche Maßstäbe

Ausarbeitung vom 07.09.2015 — 14 Seiten

© 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 194/15 Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende aus West-Balkanstaaten Verfassungsrechtliche Maßstäbe Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere…

wd3 287/15 Fragen zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015

Ausarbeitung vom 24.11.2015 — 12 Seiten

Zu den unterschiedlichen Vorhaben im Einzelnen 4 2.1. Einheitlicher Ausweis und Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge 4 2.2. Beschleunigtes Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung 5 2.2.1. Anlehnung an das sog. Flughafenverfahren…