pe6 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EUGH-Urteil vom 8. April 2014

Ausarbeitung vom 09.06.2015 — 24 Seiten

Deutscher Bundestag Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EUGH-Urteil vom 8. April 2014 Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa ©2016…

pe6 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

Ausarbeitung vom 12.01.2017 — 24 Seiten

Deutscher Bundestag Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich…

wd7 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise beste-henden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicher-pflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Ur-teil des EuGH vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

Ausarbeitung vom 17.01.2017 — 23 Seiten

auf den Strafprozess bei einer möglicherweise bestehenden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung …

pe6 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 04.06.2015 — 24 Seiten

Deutscher Bundestag Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa ©2015 Deutscher Bundestag…