1. pe6 068/15 Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom — 47 Seiten

    Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 68/15 Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich…

  2. pe6 212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom — 42 Seiten

    3000 - 212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote…

  3. pe6 220/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

    Ausarbeitung vom — 42 Seiten

    Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 220/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Ausarbeitung Unterabteilung…

  4. pe6 005/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom — 52 Seiten

    Bundestag PE 6 - 3000 - 5/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung…

  5. pe6 016/19 Vertragsverletzungsverfahren Rechtssache C-591/17 (Österreich/Deutschland) und die Vereinbarkeit der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Vertragsverletzungsverfahren Rechtssache C-591/17 (Österreich/Deutschland) und die Vereinbarkeit der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer mit dem Unionsrecht Sachstand Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Unterabteilung…

5 Gutachten