pe6 068/15 Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 09.07.2015 — 47 Seiten

Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 68/15 Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich…

pe6 212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 18.12.2014 — 42 Seiten

3000 - 212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote…

pe6 220/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Ausarbeitung vom 19.12.2014 — 42 Seiten

Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 220/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Ausarbeitung Unterabteilung…

pe6 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht

Ausarbeitung vom 26.02.2021 — 34 Seiten

Bundestag PE 6 - 3000 - 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe ("Betreibervertrag") vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht …

pe6 005/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 06.02.2017 — 52 Seiten

Bundestag PE 6 - 3000 - 5/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht Ausarbeitung Unterabteilung…

pe6 016/19 Vertragsverletzungsverfahren Rechtssache C-591/17 (Österreich/Deutschland) und die Vereinbarkeit der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 18.02.2019 — 8 Seiten

Vertragsverletzungsverfahren Rechtssache C-591/17 (Österreich/Deutschland) und die Vereinbarkeit der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer mit dem Unionsrecht Sachstand Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Unterabteilung…