1. wd3 071/15 Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Deutscher Bundestag Rechtlicher Rahmen fiir eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 071/15 Wiss enschaftll chg Dfgnste Au s arbeftung…

  2. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht - Ausarbeitung - © 2006 Deutscher Bundestag WD 3 - 282/06 - korrigiert Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung…

  3. wd3 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    © 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste…

  4. wd3 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    © 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste …

  5. wd7 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise beste-henden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicher-pflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Ur-teil des EuGH vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    © 2017 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise bestehenden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Urteil…

  6. wd3 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015)

    Ausarbeitung vom — 53 Seiten

    © 2017 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015) Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste…

  7. wd3 311/14 Datenschutzbestimmungen und Gesetzgebungskompetenzen bei der Zusammenarbeit von Sozialträgern im Rahmen von Jugendberufsagenturen

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    © 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 311/14 Datenschutzbestimmungen und Gesetzgebungskompetenzen bei der Zusammenarbeit von Sozialträgern im Rahmen von Jugendberufsagenturen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen…

  8. wd3 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    © 2017 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…

  9. wd3 169/14 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    © 2014 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 169/14 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste …

  10. wd3 101/11 „Moratorium“ der Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    Deutscher Bundestag „Moratorium“ der Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 – 101/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 101/11 Seite 2 „Moratorium“ der Verlängerung der…

17 Gutachten