wd3 135/12 , WD 11 - 086/12 Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Ausarbeitung vom 10.05.2012 — 12 Seiten

Deutscher Bundestag Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 86/12, WD 3 – 3000 – 135/12 Wissenschaftliche…