wd3 133/15 Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

Ausarbeitung vom 10.06.2015 — 15 Seiten

© 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 133/15 Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen…

wd3 212/16 Fragen zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen

Ausarbeitung vom 15.09.2016 — 9 Seiten

© 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 212/16 Fragen zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…

wd3 085/18 Anforderung ausländischer Akten durch einen Untersuchungsausschuss

Ausarbeitung vom 20.03.2018 — 6 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 234/13 Rechte parlamentarischer Minderheiten in Deutschland – Bestand und Veränderung seit 1949

Ausarbeitung vom 19.12.2013 — 11 Seiten

ebenfalls erörterte Quorum von einem Drittel wurde als die Minderheiten nicht hinreichend schützend abgelehnt.10 Im Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)11 wurde die von Art. 44 Abs. 1 GG vorgesehene antragstellende Minderheit im Falle einer Minderheitenenquête…

wd7 175/13 , WD 3 - 152/13 Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss

Ausarbeitung vom 28.08.2013 — 19 Seiten

Dienste Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 175/13; WD 3 - 3000 - 152/13 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Sicheres Geleit nach § 295 StPO 5 2.1. Anwendungsbereich im Allgemeinen 5 2.2. Anwendbarkeit des § 295 StPO auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss…