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wd7 059/16 Vergaberechtsreform und Konzernprivileg
vom Bundestag am 17. Dezember 2015 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) wurde das deutsche Vergaberecht mit Wirkung vom 18. April 2016 geändert.1 Die Reform diente vor allem der Umsetzung…
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pe6 166/12 Vereinbarkeit der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV mit dem Europarecht
Gang der weiteren Darstellung 6 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personennahverkehrsdienste auf Schiene und Straße 7 3.1. Anwendungsbereich 7 3.2. Öffentlicher Dienstleistungsauftrag als Instrument zur Festlegung von Ausgleichsleistungen…
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wd7 087/07 Privatisierung kommunalen Wohungseigentums
kommunalem Wohnungseigentum ein Bieterverfahren notwendig? 5 2.1. Europarechtliche Anforderungen 5 2.2. Nationales öffentliches Recht 6 2.2.1. Verfassungsrecht 6 2.2.2. Haushaltsrecht 8 2.3. Vorläufiges Fazit 9 3. 1. Fallvariante: Ändert…
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wd5 192/14 Zur Frage der Zulässigkeit der Finanzierung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr durch Regionalisierungsmittel und zu weiteren mit dem Themenkomplex „Schienenverkehr in Deutschland“ zusammenhängenden Fragen
Schmidt-Auerbach, Markus (2011). Niedersachsen gibt RegMittel für den Fernverkehr. ÖPNV aktuell – Wirtschaftsinformationen für den öffentlichen Personenverkehr. Nr. 63/2011 vom 09.08.2011. Link: http://www.oepnvaktuell.de/fileadmin/user_upload/Werbebelegversand…
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wd7 006/21 Die Gestaltung von Erbbauzinsvereinbarungen auf kommunalen Grundstücken
Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich den gleichen erbbaurechtlichen Regelungen wie Personen oder Personengemeinschaften des Privatrechts.9 Soweit Körperschaften des öffentlichen Rechts Erbbaurechte in Verfolgung eines öffentlichen Zwecks an…
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wd7 051/21 Einzelaspekte kommunaler Baulandpolitik
ob die wirtschaftliche Betätigung einen öffentlichen Zweck verfolgt, was im Falle einer rein erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Ziel der Gewinnerzielung auszuschließen“ sei.6 Ein solcher öffentlicher Zweck dürfte wohl in der Bereitstellung von…
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wd5 032/16 Corporate Social Responsibility (CSR) Aktueller Stand in Deutschland
Aktueller Stand der Umsetzung in Deutschland Unter anderem hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, CSR-Initiativen öffentlich bekannter zu machen. Dazu hat sie das Internetportal „CSR in Deutschland“3 ins Leben gerufen, eine vom Bundesministerium…
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pe6 040/11 Die Bedeutung des Art. 346 AEUV und des sog. EU Verteidigungspaketes für die Entwicklung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes in der Europäischen Union
Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht 2009, S. 684. 3 KOM(2007) 764, S. 4. 4 Hertel/Schöning, Der neue Rechtsrahmen für die Auftragsvergabe im Rüstungssektor, in: Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht 2009, S. 685 mit Verweis auf die…
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wd7 226/18 Die gesetzliche Regelung des städtebaulichen Vertrages in Deutschland
ist bei städtebaulichen Verträgen öffentlicher Auftraggeber und muss deshalb grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beachten. Danach können öffentliche Aufträge ausschreibungspflichtig sein…
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wd7 068/20 Verschiedene Parameter städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 ff. BauGB)
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 068/20 Seite 5 – unter gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander –6 als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme entwickelt werden zu können:7…